In Tabelle D des Rüstungsexportbericht 2011 werden genehmigte Waffenexporte nach Saudi-Arabien über mehr als 29 Millionen Euro im Jahr 2011 ausgewiesen.
Der “Stabilitätsfaktor” und die Rüstungsindustrie werden mit der Bundeskanzlerin und dieser Regierung keine Probleme haben, gemeinsam eine “Rote Linie” zu überschreiten, die im Grundgesetz verankert ist.
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Die „Richtlinien für die Informationsarbeit der Bundeswehr“ setzen entsprechende gesetzliche Bestimmungen um und richten sich nicht nach der potentiellen Wirkung von Waffen oder Großgerät der Bundeswehr.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist “beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen”. Derweil kauft der Staat Griechenland, dessen Finanzgläubiger von den Steuerzahlern des Währungsgebietes “Euro” bezahlt werden, 400 Panzer der US-Armee. Bis zu 100 amphibische Truppentransporter sollen folgen. Die genauen Kosten sind bislang geheim.
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Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
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