Schlagwort: Paramilitärs

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Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?

Letzte Woche kündigte Präsident Biden einen „vollständigen“ Rückzug der USA aus Afghanistan – dem längsten Krieg in der Geschichte der USA – bis zum 20. Jahrestag des Angriffs auf die Vereinigten Staaten am 11. September an. Diese Ankündigung ist zwar zu begrüßen, aber der verzögerte US-Abzug könnte dazu führen, dass Amerikaner und Afghanen für eine gute PR-Optik in der Heimat unnötig sterben. Wir alle erinnern uns daran, wie viele Amerikaner nach Präsident Bushs „Mission Accomplished“-Show im Irak sterben mussten.

Der Krieg war vom ersten Tag an ein Desaster. Warum also warten, um ihn zu beenden? „Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?“ weiterlesen

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Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik

Autoren: Marta Andujo und Harald Neuber

Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden

In Venezuela sind nach einer gescheiterten Militäraktion unter den Decknamen „Gideon“ gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mehrere Personen am Freitag vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei US-Amerikaner, die für ein Söldnerunternehmen mit Sitz um US-Bundesstaat Florida tätig waren. „Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik“ weiterlesen

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Invasion von Paramilitärs und Söldnern nach Venezuela vereitelt

Die venezolanischen Behörden haben offenbar eine bewaffnete Invasion unter Beteiligung US-amerikanischer Söldner vereitelt. Demnach soll eine Gruppe Militärs am Sonntag an der nordvenezolanischen Küste gelandet sein. Die Invasoren seien aufgerieben worden, nur zwei der Männer hätten überlebt, hieß es aus Caracas. Der Vorfall soll sich in den frühen Morgenstunden ereignet haben. Das bewaffnete Kommando habe sich auf Schnellbooten dem Küstenstaat La Guaira nördlich der Hauptstadt genähert, hieß es aus Caracas. Der Zwischenfall ereignete sich inmitten einer verschärften Sanktionspolitik und militärischer Drohungen der USA gegen Venezuela. „Invasion von Paramilitärs und Söldnern nach Venezuela vereitelt“ weiterlesen

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UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten

Behauptungen auf der Grundlage von Videomaterial aus nicht genannten Quellen

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat eine Erklärung abgegeben, in der es behauptet, dass während der Niederschlagung der Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im Iran die Sicherheitskräfte „geschossen haben, um die Demonstranten zu töten“.

Diese Behauptung kam von der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die sagte, sie sei das Ergebnis von Videomaterial. Von wem das Videomaterial stammt, ist unklar, aber sie sagte, dass es zeigt, dass Sicherheitskräfte von Dächern und aus einem Hubschrauber auf Menschen schießen. „UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten“ weiterlesen

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Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen

Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde. „Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen“ weiterlesen

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Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

Autoren: Manuel Preusser, Quito / Harald Neuber

Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Ecuador startet nach Tagen schwerer Unruhen angesichts eines bevorstehenden Generalstreiks und der teilweisen Militarisierung des Landes in eine unruhige Woche. Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf nach Augenzeugenberichten mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden. „Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador“ weiterlesen

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Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

Autor: Martin Kirsch

UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die temporäre Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und die Ausweitung der Abschiebebemühungen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Zudem wurde über die Option beraten die Daten von „smarten“ Haushaltsgeräten zur polizeilichen Überwachung freizugeben. Die Gesamtliste der Beschlüsse ist noch nicht öffentlich. An den angekündigten Demonstrationen nahmen nach einem Bericht des Bündnisses „noimk2019“ bis zu 1.000 Personen teil.

Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel 2015 befinden sich die deutschen Polizeibehörden in einer Aufrüstungsspirale. Während die Bundespolizei und einige Länderpolizeien neue Spezialeinheiten aufstellen, werden Streifenbeamte in paramilitärischen Schnellkursen geschult. Neues Material wie Maschinenpistolen und schwere Schutzausrüstung finden ihren Platz in den Streifenwagen. Bei dieser Aufrüstung wird auf Erfahrungen bei den Auslandseinsätzen der Polizei zurückgegriffen sowie auf Wissen und Infrastruktur der Bundeswehr. Als Koordinierungsgremium dieser Entwicklung fungierte in den vergangenen Jahren die Innenministerkonferenz (IMK), die ab heute zu ihrer 210. Sitzung in Kiel zusammenkommt. „Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr“ weiterlesen

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Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen

Autor: Hamda Mustafa

Die Terrororganisation Jabhat al-Nusra, die den größten Teil der Provinz Idleb kontrolliert, setzt ihre Angriffe auf benachbarte Gebiete und die syrischen Armeepositionen fort, hat der Ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen Bashar al-Jaafari betont und bekräftigt, dass es das Recht und die Pflicht des syrischen Staates ist, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen, und dass Syrien alle seine Gebiete vom Terrorismus und von jeder illegalen Präsenz ausländischer Truppen befreien wird.

In einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag, die sich mit der Situation in Syrien befasste, sagte al-Jaafari, dass alle erkannt hätten, dass das Leid der Syrer das Ergebnis der Verbrechen der terroristischen Organisationen sowie der Aggressions- und Kriegsverbrechen der US-geführten Koalition und ihrer angeschlossenen Milizen sei. Das Leid der Syrer sei auch durch den barbarischen wirtschaftlichen Terrorkrieg verursacht worden, der ihnen aufgezwungen wurde und ihr Leben verschlimmert hat, fügte er hinzu. „Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen“ weiterlesen

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Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

Vor zwei Tagen, am 11.4.2018 veröffentlichten wir den Artikel „Krieg spielen im Einkaufszentrum – Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt“ von Martin Kirsch, Autor auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern diesen sehr ausführlichen Beitrag. Einige werden überrascht sein, wenn sie die zeitliche Zusammenfassung der bisherigen Anti-Terror-Übungen in Deutschland in dieser konzentrierten Übersicht sehen, obwohl die meisten davon bewusst in den Mainstream-Nachrichten verbreitet werden sollten mit dem Ziel, die Bürger im permanenten Ausnahmezustand zu halten. „Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof“ weiterlesen

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Krieg spielen im Einkaufszentrum

Autor: Martin Kirsch

Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]

Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25. Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden Übungswaffen- und Munition ausgegeben. „Krieg spielen im Einkaufszentrum“ weiterlesen