Gewalt durch rechte Banden steigt in strategischen Zonen rasch an. Räumung der Bergbaugebiete soll Ziel sein. Staatliche Kräfte bleiben untätig
Basisorganisationen aus sechs Departamentos und aus der Hauptstadt von Kolumbien, Bogotá, haben in den letzten Wochen über 80 mutmaßlich politische Morde gemeldet. In die meisten betroffenen Gebiete waren im Laufe der letzten sechs Monate Paramilitärs massiver als zuvor eingedrungen, gemeinhin uniformiert und bewaffnet. Den Ermordungen waren Ankündigung in Form von Flugblättern, meistens von der Gruppe Los Urabeños, vorangegangen. Darin hieß es, dass sie Diebe, Drogensüchtige, Prostituierte aber auch Guerilla-Helfer töten würden. In einigen Fällen ordneten die Pamphlete am Abend eine Ausgangssperre an. „Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien“ weiterlesen
Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich
Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was ist uns die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes noch wert?
Wie sehr sich die deutsche Bevölkerung von der Politik in einen traumatisch-irrationalen Zustand in einem kurzen Zeitraum von wenigen Jahren versetzen liess, werden wir an einem Beispiel im Ausland aufzeigen. Es geht um die heimliche Überwachung staatlicher und ziviler Instanzen, Organisationen und einzelner Bürger durch den Geheimdienstapparat und deren Auftraggeber in der Regierung.
Widerstandslos werden die verfassungswidrige, illegale Datenerfassung und -speicherung der Kommunikation durch Lauschangriffe ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl bis auf Wenige hingenommen. Es werden keine Forderungen ausser Lippenbekenntnisse nach juristischer Aufklärung noch Strafverfolgung erhoben. Ganz im Gegenteil verharrt die Gesellschaft in einer gespenstischen Starre, als ob Deutschland einem grossen Hospital gleichen würde, in dem den Patienten eine kollektive Langzeit-Narkose verabreicht wurde, die das rationale Denken und das Gedächtnis ausgelöscht hat. In diesem Zustand der Lähmung gibt es nicht das kleinste Aufbegehren, wenn Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, die das Aushebeln der Artikel des Grundgesetzes auf die Unantastbarkeit der Privatsphäre zum Ziel haben.
Sehen wir nach Kolumbien, einer der korruptesten und für die Bürgerrechte gefährlichsten Staaten in Lateinamerika, in dem täglich Menschen bedrängt und mit dem Tod konfrontiert sind, die sich gegen Repressalien wehren. In diesem Land gibt es ein noch einigermassen funktionierendes Verfassungsgericht, auch wenn die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bogota jahrelang auf sich warten lassen. Aber ist das hierzulande grundlegend anders? „Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich“ weiterlesen
Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt
Im November 2013 berichtete Radio Utopie sehr ausführlich in „Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet“ über die Verhaftung der Mannschaft des mit modernster Technolgie ausgerüsteten Spionageschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ der paramilitärischen Firma AdvanFort durch die indische Küstenwache während des illegalen Eindringens in die hoheitlichen Gewässern vor der Küste des Bundesstaates Tamil Nadu.
Das Hauptquartier von AdvanFort befindet sich in Herndon im U.S.-Bundesstaat Virginia unweit von Washington D.C. Die Firma betreibt weitere Filialen in Deutschland, der Türkei, in Japan, Südkorea, in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Grossbritannien in London und weiteren Ländern. „Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt“ weiterlesen
Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei
Herausgabe von mehr als 9.000 Dokumenten über Konzernpolitik in Kolumbien beantragt. Widerspruch des Unternehmens abgelehnt. Kooperation seit 2007 bewiesen
In den USA könnten neue Details über die Zusammenarbeit zwischen dem US-Agrargroßhändler Chiquita Brands International und Paramilitärs in Kolumbien bekannt werden, nachdem ein Gericht in Washington den Weg für die Veröffentlichung von über 9.000 Firmendokumenten geebnet hat. Das Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt wies zugleich eine Beschwerde des Konzerns gegen die Publikation der Unterlagen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz ab. Chiquita hatte argumentiert, dass mit der Freigabe der Akten ein in den USA laufender Prozess von Opfern der kolumbianischen Paramilitärs negativ beeinflusst werden könnte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. „Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei“ weiterlesen
Nach „Piratenjagd“ nun Kampf gegen „Anti-Piraten“
Warnung vor schwimmenden, ungesicherten Waffenkammern der privaten Militärsicherheitsfirmen auf den internationalen Meeren als Bedrohung für Frieden und Stabilität. Forderung nach Einführung von gesetzlichen Mindeststandards bedeutet Legalisierung der Söldnertrupps und fördert illegalen Waffenhandel in Krisenregionen.
Nach dem Prinzip, eine Sache in den schwärzesten Farben ausmalen um Gesetzesänderungen und Zuweisung finanzieller Mittel für die Sicherheitsmassnahmen zu erreichen, geht die Sicherheit der Meere in ihre nächste Runde.
Zunächst startete vor Jahren die Medien-Hype über die zunehmende Gefahr durch Piraterie in den Küstengewässern an Brennpunkten viel befahrener Schiffahrtsrouten und an Ressourcen reichen Ländern. „Nach „Piratenjagd“ nun Kampf gegen „Anti-Piraten““ weiterlesen
Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs
Interview von Unser Politikblog mit Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki
Wie Unser Politikblog schon am 21.04.2011 berichtete, schwebt das weltbekannte Friedensdorf San Jose de Apartado in Kolumbien wieder in akuter Gefahr. Diesmal geht die Gefahr erneut von privaten Sicherheitskräften (Paramilitärs) aus. Die Einschüchterungsversuche geschehen zeitgleich mit dem Versuch, dem Dorf einen Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen wegzunehmen. „Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs“ weiterlesen
Afghanistan und Pakistan: Krieg der verdeckten Paramilitärs
Gerade als von Militär und Regierung vor einer geplanten Nato-Militäroffensive eine massive Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan verkündet wird, meldet das Militär abermals vier tote deutsche Soldaten. Gleichzeitig beschwert sich das pakistanische Militär, das die Nato Paramilitärs ungeschoren lässt, die sich nach Attacken in Pakistan in die ostafghanische Provinz Kunar zurückgezogen haben – aus der sich die Besatzungsmacht USA soeben mit viel Tamtam verabschiedet hat.
Die Grenzgebiete der einheimischen Stämme werden systematisch von unbekannten paramilitärischen Truppen von Gewalttaten überzogen, die von der afghanischen Seite aus operieren, ständig im Nichts verschwinden und von Geheimdiensten gesteuert werden. Offiziell bezeichnet das Pentagon diese Einheiten als Taliban. „Afghanistan und Pakistan: Krieg der verdeckten Paramilitärs“ weiterlesen