Schlagwort: Parkschützer

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Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik

15 Juni Demo Stutgart

Prinzip Stuttgart 21: Von Berlin bis Turin die gleiche Masche

Stuttgart: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird. „Großdemo gegen Stuttgart 21 und verantwortungslose Politik“ weiterlesen

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Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen

Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers

Stuttgart: Mehrere hundert Personen haben heute in Kehl an einem Marsch und einer Auftaktkundgebung für die Protestaktionen gegen den bevorstehenden Transport des Stuttgart-21-Tunnelbohrers teilgenommen – unter dem Motto „Tunnelbohrer zerstört Stuttgart – Stuttgart 21 ruiniert das Land“. „Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen“ weiterlesen

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„Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität“

Die Rede von Sidar Demirdögen, geboren in Backnang bei Stuttgart, Vorsitzende vom Bundesverband der Migrantinnen, bei der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration stand unter dem Motto „Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s“.

Liebe Freunde,

„Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

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Parkschützer zu Fortsetzung von Stuttgart 21: „Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern“

Die Parkschützer der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das kommerzielle Städtebauprojekt und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) haben sich in einer Presseerklärung zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn AG geäußert. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte im Laufe des Tages beschlossen das S21-Programm fortzuführen und die Erhöhung der Plankosten um weitere zwei Milliarden Euro auf nunmehr 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Tatsächlich benutzbar soll der unterirdische Superbahnhof irgendwann in den 20ern dieses (schon jetzt mit Geniestreichen oberkluger EntscheiderInnen übersäten) Jahrhunderts sein. „Parkschützer zu Fortsetzung von Stuttgart 21: „Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern““ weiterlesen

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner über S21-Brache gehängt

Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

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Genug geprellt, Herr Ramsauer!

Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren

Stuttgart: Die Parkschützer erinnern heute um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannte Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert – ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“. „Genug geprellt, Herr Ramsauer!“ weiterlesen

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„Sehr geehrter Herr Kuhn…“

Dokumentation: Offener Brief der Parkschützer der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ an den Oberbürgermeister von Stuttgart (das liegt südlich von Berlin) Fritz Kuhn (nicht Klaus Wowereit) von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Kuhn,

willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt! Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.

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An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –

Dokumentation:  Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.

– Die Neue Lage seit dem 12. Dezember 2012 bei „Stuttgart 21“
– Was bedeutet das unstreitige Milliarden-Finanzierungsfiasko der Bahn für das Land?
– Welche strafrechtliche Relevanz hätte eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Rosensteinpark?

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,
unseren „AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören“ vom 14. November 2012 haben Sie ja leider nicht beantwortet. Vielleicht lag es ja an der Gewichtigkeit der von uns zum unerlässlichen Erhalt des Rosensteinparks vorgetragenen Gründe, vielleicht aber auch an dem Geständnis der Deutschen Bahn AG – viele sprechen von ihrem Offenbarungseid -, das seit dem 12. Dezember 2012 eine zweifellos dramatisch neue Lage geschaffen hat.

Genau darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nun lenken und Sie kurzfristig um ein persönliches Gespräch bitten. Für uns im Aktionsbündnis – unterstützt namentlich vom Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 – ist die neue Situation wie folgt gekennzeichnet:

„An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –“ weiterlesen

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Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!

Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln

Stuttgart, 28. Dezember 2012, um 5 vor 12: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnten die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.

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