Wie schon beim Nordflügel: Abriss zur Unzeit?
Stuttgart: Die Parkschützer haben Anzeichen, dass die Straße vor dem Schlossgarten Montag Abend abgesperrt werden soll, um den Abriss des Südflügels vorzubereiten. Dieser Abriss wäre in jeder Hinsicht zur Unzeit: „Stuttgart 21: Der Südflügel bleibt – wir auch!“ weiterlesen
Am heutigen Mittwoch, den 4. Januar 2012 um 6 Uhr, haben die Parkschützer vor dem vom Abriss bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ihr Café am Solarbahnhof eröffnet. Mit dem Café am Solarbahnhof weisen die Parkschützer auf die unmittelbar drohende Zerstörung des Südflügels durch die Deutsche Bahn hin. 70 Menschen haben am reichhaltigen Frühstücksangebot teilgenommen, einen Mittagstisch gab es um 12 Uhr. Das Café ist bis auf weiteres durchgehend geöffnet. „Stuttgart 21: Parkschützer auch am Südflügel präsent“ weiterlesen
Die Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, bei der heutigen 104. Montagsdemo gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21).
Unser Landesvater Kretschmann hat immer wieder betont: ‚Der Kostendeckel bleibt‘ – und dass er sich von der Bahn nicht erpressen lassen wolle.
Herr Kretschmann, genau das müssen Sie und Ihre Regierung jetzt gegenüber der Bahn durchsetzen! „Parkschützer-Sprecher Von Herrmann: „Der Bahn keinen Freifahrschein für blinde Zerstörungswut ausstellen““ weiterlesen
Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels. „Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: „Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!““ weiterlesen
104. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“: Finanzminister darf Gestattungsvertrag nicht unterschreiben
Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen. Das heißt insbesondere, dass er den Forderungen der Bahn nicht einfach nachkommen darf, während die Bahn sich konsequent weigert, ihren Auskunftspflichten gegenüber dem Land nachzukommen. „S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!“ weiterlesen
Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!
Stuttgart: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt: „„Stuttgart 21“: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!“ weiterlesen
Finanzminister muss Bahn in die Pflicht nehmen
Stuttgart: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind. „S21: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!“ weiterlesen
Widerstand gegen Stuttgart 21 konzentriert sich auf Kostenfrage
Stuttgart: Ein zentrales Thema auf dem Großen Ratschlag des S21-Widerstands war die Zukunft der Montagsdemos. Ein „weiter wie gehabt“ soll es nicht geben, darin waren sich die über 700 anwesenden Aktiven einig. Wesentliche Forderungen des Widerstands bleiben jedoch bestehen, allen voran die Forderung an Bahn und Finanzminister Nils Schmid, die schon oft zugesicherte Kostentransparenz endlich herzustellen. Mit dieser zentralen Forderung startet am Montag, den 12.12. eine Demoreihe, deren Ziel jeweils das Finanzministerium von Nils Schmid ist – bis die tatsächlichen Kosten für das Tunnelprojekt Stuttgart 21 vollständig offengelegt sind.
„Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos“ weiterlesen
Bahn ignoriert Geißler-Spruch zu Stuttgart 21
Zur Pressekonferenz des sogenannten S21-Kommunikationsbüros und zum Thema „Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten“ sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer:
„Die Bahn ignoriert Geißler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte Bäume sollen im Mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21 gefällt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der Bäume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezüglich der Kosten. Hier ist auch Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht: Er muss endlich für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kostentransparenz sorgen. Er darf nicht riskieren, dass wir am Ende einen abgeholzten Schlossgarten und eine 4,5 Mrd. EUR teure Bauruine haben.“ „Stuttgart: Parkschützer-Stellungnahme zu geplanten Baumfällungen“ weiterlesen
Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011
Liebe Staatsbürgerinnen, liebe Staatsbürger, wundern Sie sich nicht über diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsbürger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen müssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernünftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir müssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darüber,
wie die Politik mit uns Bürgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer größer. Die Bestätigung, dass dieses Unbehagen mehr als begründet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bürgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.
„„Die Bürger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken““ weiterlesen
