Schlagwort: Parlament

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Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. „Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister“ weiterlesen

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Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat

Präsident Jovenel Moïse löst Abgeordnetenhaus auf und lässt Senat absperren. Nur zehn der 30 Senatoren dürfen in Plenarsaal

In Haiti hat sich die innenpolitische Krise mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche zugespitzt. Nachdem das Land seit zehn Monaten ohne Regierung ist, endete die Legislaturperiode vor einer Woche, ohne dass Neuwahlen für Abgeordnetenkammer und Senat in Sicht sind. Moïse erklärte das Parlament nach Ende der 50. Legislaturperiode daher per Twitter kurzerhand für aufgelöst. Es bestehe ein „institutionelles Vakuum“, schrieb der Präsident weiter. Im Senat übernahm ein Notpräsidium die Geschäfte. „Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat“ weiterlesen

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USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Die Entscheidung Präsident Trumps Anfang des Monats, Irans obersten Militärgeneral auf irakischem Boden zu ermorden – über den Widerspruch der irakischen Regierung hinweg – hat die Beziehung der Vereinigten Staaten von Amerika zu ihrem „Verbündeten“ Irak beschädigt und die Region an den Rand eines Krieges gebracht. Die maßvolle Reaktion des Iran – ein paar Raketen, die nach vorheriger Warnung auf eine irakische Basis abgefeuert wurden – ist der einzige Grund, warum die USA nicht in einen weiteren Krieg im Mittleren Osten verwickelt sind. „USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘“ weiterlesen

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Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen

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Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien

+++ Abschließende Ergänzung 22.15 Uhr: der E.U.-Austritt wurde heute durch das britische Parlament nicht verschoben. Dieser um 12.13 Uhr veröffentlichte und danach aktualisierte Artikel verbleibt in seiner ursprünglichen Form.+++

Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, Hintergründe, Livestream.

Im Dezember letzten Jahres interpretierte die E.U. und ihr Gerichtshof den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ und dessen Ausstiegsklausel Artikel 50 dahingehend um, dass ein bereits beschlossener Ausstieg aus dem Staatenbund jederzeit einseitig wieder zurückgenomen werden kann, obwohl der Vertrag keine Rücknahme eines Ausstiegs vorsieht.

Gleichzeitig brach eine Mehrheit im britischen Parlament mit Jahrhunderten parlamentarischer Traditionen in der verfassungslosen Monarchie, veränderte die Machtarchitektur, gab der Parlamentsmehrheit die Möglichkeit anstelle der Regierung selbst die Vertretung des Staates zu übernehmen und legte so die Grundlage für die heutige Sabotage des Ausstiegs aus der E.U.

Die leitenden Kader der „politischen Klasse“, die Parteien-Kaste und Nomenklatura stellen sich auch in Großbritannien gegen das eigene Volk und Abstimmung in 2016.

Das von Vielen mit Verwirrung und Fassungslosigkeit verfolgte Staatstheater in London hat nun ein Ende. Der Vorhang hebt sich. „Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien“ weiterlesen

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Aktuelles zum Kampf Großbritanniens um seine Unabhängigkeit

Schlagwort „Brexit“: Ein kurzer Statusbericht

Premierministerin Theresa May, deren Amt und Würden übrigens von ihrer Majestät Queen Elisabeth II abhängt (von der sie offensichtlich gedeckt wird), versucht weiterhin ihren „Deal“, den von irgendwelchen Anwälten geschriebenen Vertrag durch das Parlament zu bringen (das House of Commons, in Deutschland bezeichnenderweise „Unterhaus“ genannt).

Nachdem May bislang in bekannter imperialer Manier schlicht versucht hat alles und jeden zu ignorieren, das aber nicht funktionierte und sie zu ihrer Schande (und der ihrer Kreise) die Abstimmung über den E.U.-Vertrag im Parlament wieder absetzen musste, versucht sie derzeit eine neue Taktik. Es wird mit einem vermeintlich oder tatsächlich drohenden zweiten britischen Referendum, einer zweiten Volksabstimmung über den Ausstieg bzw den Verbleib des Vereinigten Königreichs aus der „Europäischen Union“ gewunken. „Aktuelles zum Kampf Großbritanniens um seine Unabhängigkeit“ weiterlesen

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Portugal: Parlament verurteilt Vertreibung von Beduinen aus Jerusalem

Das portugiesische Parlament stimmte für ein Gesetz, das die israelische Entscheidung verurteilt, palästinensische Beduinen, die im Dorf Khan Al-Ahmar im besetzten Ost-Jerusalem leben, zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf wurde von der Kommunistischen Partei Portugals eingeführt. Der linke Block und die Partei für Menschen, Tiere, Natur (PAN) stimmten für den Gesetzesentwurf, während die Christliche Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und vier Mitglieder der Sozialistischen Partei dagegen stimmten. Sechs Parlamentsabgeordnete enthielten sich. „Portugal: Parlament verurteilt Vertreibung von Beduinen aus Jerusalem“ weiterlesen

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Türkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Ein weiteres einhundert Millionen Dollar schweres Projekt lässt sich die türkische Regierung im Nordosten Afrikas kosten.

Die türkische Regierung erweitert mit einem neuen Bauvorhaben ihren direkten Einfluss auf die politischen Amtsträger in Somalia.

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlamentsgebäude von Somalia in Mogadischu. „Türkei schenkt Somalia ein „Parlament““ weiterlesen

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Das hüpfende Parlament

ALS ICH vor Jahren Abgeordneter in der Knesset war, beschloss ich einmal, eine Demonstration im Plenarsaal zu veranstalten.

Ich zog ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Frieden ist größer als Groß-Eretz Israel“ an. Mitten in der Debatte zog ich mein Jackett aus und zeigte die Aufschrift.

Ein paar Minuten darauf näherte sich mir ein Amtsdiener und sagte höflich: „Der Parlamentspräsident würde gerne in seinem Büro mit Ihnen sprechen.“

Der Parlamentspräsident war Jitzchak Schamir, der früher Kommandant der terroristischen Lehi-Untergrundorganisation gewesen war. Er empfing mich mit einem breiten Lächeln, bot mir einen Platz an und sagte: „Uri, du hast nun deine Demonstration gehabt. Bitte zieh jetzt das T-Shirt aus und geh an deinen Platz zurück!“ Das tat ich natürlich. „Das hüpfende Parlament“ weiterlesen

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Eingezäunt: Australiens Parlament gleicht einem Hochsicherheit-Gefängnis

Zuerst die Länder, nun die Parlamente: Abschottung wird zur politischen Ansage der „Elitären“ gegenüber ihren „Untertanen“ – vor einer Wahl von ihnen umworbene, möglichst geneigte Wählerkundschaft

Vor einer Woche begannen die Bauarbeiten zur Umzäunung des Parlamentsgebäudes Australiens in Canberra. Im Dezember 2016 hatten die Abgeordneten den Plänen zugestimmt, 126 Millionen Dollar für ihren Schutz auszugeben, der Grenzzaun ist nur ein Teil von weiteren Maßnahmen. „Eingezäunt: Australiens Parlament gleicht einem Hochsicherheit-Gefängnis“ weiterlesen