Am 9.März sendet „Frontal21“ im ZDF eine der brisantesten Dokumentationen, die jemals von den Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt wurde.
„Die Schattentruppe – Deutschlands geheimer Krieg in Afghanistan“ von Christian Rohde und Ulrich Stoll
Zum Inhalt der Sendung „Frontal21 „Die Schattentruppe – Deutschlands geheimer Krieg in Afghanistan“ am 9.März im Zweiten“ weiterlesen
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon? „Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!“ weiterlesen
Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion
Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939). „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott“ weiterlesen
NATO tötete ohne Bedrohungssituation über dreissig Frauen und Kinder bei Luftangriff
Ein NATO-Bomber hat am Sonntag, den 21.Februar in Südafghanistan in der Nähe der Grenzen der Provinzen von Uruzgan und Dai Kondi seine tödliche Fracht auf drei auf einer Strasse befindlichen Autos abgeworfen, ohne das irgend eine verbündete Kampfeinheit Luftunterstützung angefordert und sich bedroht gefühlt hätte. „Neues Massaker der ISAF in Afghanistan“ weiterlesen
In den Niederlanden wird es zu Neuwahlen kommen – Labourpartei blieb standhaft zum Abzug der Truppen
Am 19.Februar schrieb Radio Utopie über die Regierungskrise in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten, der kleinere Koalitionspartner, forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr. (Foto: A friend of Nils Simon / Wikipedia) „Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückzug!“ weiterlesen
Die „Zeit“ (1) hat heute ein Interview mit Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) veröffentlicht. Thema war das Thema „Der Untersuchungsausschuss an sich“ und warum er manchmal ganz nützlich sei. Im Speziellen ging es dann noch um den Luftangriff von Kunduz am 4.September. Aber lesen Sie selbst, Radio Utopie hat die Highlights schon mal zusammen gesammelt… „Herr Ströbele, halten Sie um Himmels Willen einfach nur den RAND!!“ weiterlesen
Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge.
Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren. „Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes“ weiterlesen
Versöhnungsgespräche sind für die USA keine Alternative zu militärischen Aktionen –
Abstimmung im Deutschen Parlament zur Truppenaufstockung unter diesem US-Oberkommando und zur legitimierten kollektiven Anstiftung zum Töten soll durch die Regierung beschleunigt werden
Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan des Präsidenten Obama machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinerlei Hehl daraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bereit sind, sich auf Gespräche und Verhandlungen mit den „Talibans“ einzulassen. „Holbrooke zu Afghanistan: 1. Kampf, 2. Sieg, 3. Verhandlungen nur nach US-Diktat“ weiterlesen
Das Geldmonopol der Zentralbanken und Banken, seit Jahrhunderten Dogma eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems, wird in Deutschland durch die demokratische Eingabe eines Staatsbürgers in Frage gestellt – eine Sensation.
Im deutschen Parlament ist ein fundamentaler Erneuerungsvorschlag eingereicht und durch den ebenso mächtigen, wie unbekannten Ausschussdienst der institutionellen Bürokraten des Petitionsausschusses überraschend als „öffentliche Petition“ genehmigt worden. Erst langsam spricht sich die am 16.Dezember 2009 eingereichten Petition herum. In den Konzernmedien, sowie der Staatspresse, ist nirgends etwas darüber zu lesen oder zu hören.
Kein Wunder: würde die Implementierung dieser Petition durch das Parlament doch die seit Jahrhunderten herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse in Gesellschaft, Staat, Gemeinwesen und Kultur in Frage stellen – und nicht nur in Deutschland. „Brisante Bundestagspetition für „Geldschöpfung durch den Staat““ weiterlesen
Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“.
Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag. „„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen“ weiterlesen
