In der Ukraine protestieren Menschen gegen einen Teil der am heutigen Dienstag, den 1.November 2011 in Kraft getretenen Sparmassnahmen zu Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem sowie Streichung der Steuervergünstigungen durch die Regierung.
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Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.
Hintergründe einer Staatsaffäre.
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Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.
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Während des laufenden Putschversuchs ihrer Regierung gegen Verfassung und Parlament von Deutschland gibt Kanzlerin Angela Merkel der mächtigsten Zeitung der Welt ein Interview. Im „Nordkurier“ befördert sie Legendäres zu Tage
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