Parlament – Seite 16 – Radio Utopie

Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland

Der souveräne Staat Griechenland, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine parlamentarische Demokratie, hört aller Voraussicht nach mit dem heutigen Tag auf zu existieren. Bei den in wenigen Minuten angesetzten drei Abstimmungen wird, nach bereits im Vorfeld gestreuten Vorabinormationen der Nomenklatura in Brüssel und Berlin, das Athener Parlament das EU-IWF-Diktat annehmen, eine Abwicklungsanstalt („Treuhand“) für den eigenen Staat einsetzen und ihn Stück für Stück an internationale Kapitalgesellschaften und Konzerne verkaufen. Gleichzeitig werden alle und Sozialleistungen Löhne brutal gesenkt und die Finanzhoheit über den eigenen Staat abgegeben.

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Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Athens Parlament, mit seiner fünf Abgeordneten-Mehrheit für die Pasok, wird erst Ende Juni über die Annahme des neuen „Sparpläne“ aus Berlin, Brüssel, Washington und Frankfurt entscheiden. Diese beinhalten nicht weniger als den Versuch, die Volkswirtschaft, sowie den souveränen, handlungsfähigen Staat Griechenland gezielt zu exekutieren, wie ein Attentäter das Opfer. Anschliessend wird die Leiche gefleddert und eine institutionelle Zentralregierung in Brüssel, eine „Wirtschaftsregierung“ installiert. Ende des Programms.

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die…

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DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft. Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized…

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Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland

Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

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