Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.

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Im Fadenkreuz der Bürgerermittler: staatliche Korrupte in Deutschland

Petition und Video-Wettbewerb – Initiative §108e Gulli macht heute auf eine Initiative aufmerksam, die weiterer Verbreitung bedarf, geht es doch um nichts anderes als die Entscheidungen von Amtsträgern und Abgeordneten in diesem Land, die es zu kontrollieren gilt und die transparenter gestaltet werden müssen, ins Visier des Objektivs zu nehmen.

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Ein parlamentarischer Mob

ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei. Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben…

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