Schlagwort: Parlament

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Parlamentarisches Gesindel

ALS ICH zum ersten Mal in die Knesset kam, war ich über das niedrige Niveau der Debatten erschrocken. Die Reden waren voller Klischees, hohler Phrasen und Parteiparolen, der intellektuelle Inhalt war dem Nullpunkt nahe.

Das war vor 52 Jahren. Zu den Abgeordneten gehörten David Ben-Gurion, Menachem Begin, Levi Eschkol und einige andere ihresgleichen.

Wenn ich heute zurückblicke, erscheint mir die damalige Knesset, wenn ich sie in ihrer Zusammensetzung mit der unwürdigen Körperschaft heute vergleiche, wie ein Olymp.

EINE INTELLIGENTE Debatte in der heutigen Knesset wäre ebenso fehl am Platz wie das Vaterunser in einer Synagoge.

Seien wir ehrlich: die gegenwärtige Knesset ist voller Leute, die ich parlamentarisches Gesindel nennen würde. Lauter Männer und Frauen, mit denen ich nicht einmal Kaffee trinken würde. „Parlamentarisches Gesindel“ weiterlesen

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Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela

Die vorläufige Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch den Obersten Gerichtshof (TSJ) hat im Land für heftige Reaktionen gesorgt. Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am Mittwoch die Kompetenzen entzogen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Die obersten Richter übertrugen die Kompetenzen des Parlaments bis auf weiteres auf das Gericht selbst und auf die Regierung Maduros.

Diese Regelung bleibe in Kraft, solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, hieß es in der Entscheidung von Mittwochabend. „Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela“ weiterlesen

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Briefe ans Parlament

Es fällt mir nicht ein, einzelne Abgeordnete zu exponieren. Diejenigen, die auf meine e-mails reagieren, scheinen mir ehrenwerte Menschen zu sein, die sich ihrem Wahlvolk verpflichtet fühlen und die die angesprochenen Probleme ernst nehmen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete XY,

es wird uns nicht weiterbringen und vor allem den Menschen in Syrien nicht helfen, wenn wir uns darauf einigen, dass und wie kompliziert alles ist.

Da ich selbst aus einer höchst christlichen Familie stamme, weiß ich, dass Kirchenleute so ziemlich die letzten sind, die auf die Barrikaden steigen, überhaupt wenn es gegen das christliche Abendland geht. Im gegenständlichen Fall ist also wirklich Feuer am Dach. „Briefe ans Parlament“ weiterlesen

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Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen

Die Abgeordneten abstimmen zu lassen würde „die Hände zukünftiger Regierungen binden“

Der britische Außenminister Philip Hammond bestätigte heute, dass die britische Regierung vor hat, Bodentruppen nach Libyen zu schicken, um bei dem Einmarsch einer internationalen Koalition mitzumachen, und keinerlei Absicht hat, diese Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Das Parlament war bei früheren Interventionen ein Stachel in der Seite der Cameronregierung, indem es ihr verbot, sich an der letztendlich abgesagten Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2013 zu beteiligen und versuchte, ihre Beteiligung an dem folgenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen Syrien einzuschränken, obwohl es diese schließlich im Dezember 2015 genehmigte. „Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen“ weiterlesen

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Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz

Laut Verfassung verfügt der Präsident der Republik Albanien über mehr Macht als es in unserer Republik der Fall ist. Neben seinem repräsentativen Aufgabenbereich ist er automatisch Präsident des Hohen Justizrates und übt die Kontrolle gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten – diesen ernennt er auf Vorschlag des Parlaments – über die Armee des Landes aus.

Umso gewichtiger ist die Blockade des amtierenden Staatspräsidenten Bujar Nishani (Demokratische Partei Albaniens) mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter ein neues Videoüberwachungsgesetz am Montag, dem 4.April 2016 unter Berufung auf den Artikel 35 der eigenen Verfassung und den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Privatsphäre, welches ansonsten ratifiziert worden wäre. Ausserdem gebe es keine Garantie wie die persönlichen Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind, so der Präsident. „Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz“ weiterlesen

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Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben mehr Schaden als Nutzen angerichtet, indem sie der Regierung mit der Ablehnung ihres eingebrachten Antrags zum Stopp der Wiederzulassung für Glyphosat den Rücken stärkten.

Am 25.Februar 2016 stimmten die Herren Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien C.D.U./C.S.U. und S.P.D. in geschlossener Einheitsfront mit 446 Stimmen der Verlängerung des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünfzehn Jahre in der E.U. zu, indem sie den Antrag der Grünen zum Verbot des Giftes ablehnten.

Die Entscheidung ist für die Bundesregierung nicht bindend, hätte aber bei einer Annahme des Antrags ein deutliches Signal der Ablehnung des verheerenden Umweltgiftes durch den Bundestag setzen können. „Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat“ weiterlesen

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Real gelebter Irrsinn: Pestizide retten 155 Walen das Leben

PCB und Unkrautvernichtungsmittel: kontaminierte Meeressäuger und ein vergifteter Bundestag

Für die in 1948 gegründete und in zweiter Generation geführte isländische Fischfang-Firma Hvalur hf zählt nur der Profit. Das ist nichts Neues bei kommerziellen Unternehmen. Die meisten versuchen, Kunden zu gewinnen und einen auf Nachhaltigkeit zu simulieren, indem sie als Aushängeschild einer guten Firmenphilosophie auf ökologisch ausgerichtete Kleinstprojekte verweisen oder „grüne“ Symbole in ihren Logos verwenden – möglichst mit einer Sonnenblume zum Aufpolieren ihres Images.

Für Hvalur hf scheint das Beschönigen nicht zu gelten, unter diesem Link wird folgender Satz zitiert: „Real gelebter Irrsinn: Pestizide retten 155 Walen das Leben“ weiterlesen

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Wenn Gott verzweifelt

GLEICH NACH der Gründung Israels erschien Gott David Ben-Gurion und sagte zu ihm: „Du hast meinem Volk Gutes getan. Nenne mir einen Wunsch und ich will ihn erfüllen!“

„Ich wünsche mir, dass Israel jüdisch und demokratisch ist und dass es das ganze Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan umfasst“, erwiderte Ben-Gurion.

„Das ist sogar für mich zu viel!“, rief Gott aus. „Aber ich werde dir zwei der drei Bedingungen erfüllen. Du hast die Wahl zwischen einem jüdischen und demokratischen Israel in einem Teil des Landes, einem demokratischen Staat im ganzen Land, der nicht jüdisch sein wird, und einem jüdischen Israel im ganzen Land, das nicht demokratisch sein wird.“

Gott hat seine Meinung nicht geändert. „Wenn Gott verzweifelt“ weiterlesen

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Die Dame mit dem Lächeln

ES IST nicht leicht, in Israel Araber zu sein.

Es ist nicht leicht, in einer arabischen Gesellschaft eine Frau zu sein.

Es ist nicht leicht, Araber in der israelischen Politik zu sein.

Noch weniger leicht ist es, eine arabische Frau in der Knesset zu sein.

Hanin Soabi ist alles das zugleich. Vielleicht hat sie deshalb ständig ein Lächeln auf den Lippen – das Lächeln eines Menschen, der schließlich doch siegreich war.

Dieses Lächeln kann sehr ärgerlich sein. Ärgerlich und provozierend.

Dieser Tage hat Soabi etwas geschafft, wovon keine Araberin in Israel jemals auch nur geträumt hat: Das ganze Land spricht von ihr. Nicht nur eine Stunde lang, nicht nur einen Tag lang, sondern in endlosen Wochen. „Die Dame mit dem Lächeln“ weiterlesen

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Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus

Italienischer Premierminister wies Forderung nach Angriff auf Syrien zurück, will aber Bewilligung zum Angriff auf Libyen bekommen

Bei der am Sonntag in Rom angesetzten Konferenz über Libyen sieht es so aus, als wäre die Ausweitung des Kriegs gegen ISIS über Irak und Syrien hinaus eine ausgemachte Sache, wobei Britannien, Frankreich und Italien die Idee in jeweils eigenen Stellungnahmen anpreisen.

Der französische Premierminister Manuel Valis meinte, dass eine Ausweitung nach Libyen wichtig ist aufgrund steigender Bemühungen, französische Bürger zu radikalisieren. Französische Regierungsvertreter haben in den letzten Wochen eifrig die Angriffe auf ISIS-Ziele in Syrien eskaliert, aber nachdem viele dieser Attacken ins Leere gegangen sind, wollen sie es vielleicht in einem anderen Land versuchen, das voller Ziele ist. „Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus“ weiterlesen