Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge. Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.
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Versöhnungsgespräche sind für die USA keine Alternative zu militärischen Aktionen – Abstimmung im Deutschen Parlament zur Truppenaufstockung unter diesem US-Oberkommando und zur legitimierten kollektiven Anstiftung zum Töten soll durch die Regierung beschleunigt werden Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan des Präsidenten Obama machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinerlei Hehl daraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bereit sind, sich auf Gespräche und Verhandlungen mit den „Talibans“ einzulassen.
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Das Geldmonopol der Zentralbanken und Banken, seit Jahrhunderten Dogma eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems, wird in Deutschland durch die demokratische Eingabe eines Staatsbürgers in Frage gestellt – eine Sensation. Im deutschen Parlament ist ein fundamentaler Erneuerungsvorschlag eingereicht und durch den ebenso mächtigen, wie unbekannten Ausschussdienst der institutionellen Bürokraten des Petitionsausschusses überraschend als „öffentliche Petition“ genehmigt worden. Erst langsam spricht sich die am 16.Dezember 2009 eingereichten Petition herum. In den Konzernmedien, sowie der Staatspresse, ist nirgends etwas darüber zu lesen oder zu hören. Kein Wunder: würde die Implementierung dieser Petition durch das Parlament doch die seit Jahrhunderten herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse…
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Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“. Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag.
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