Schlagwort: Parlament

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Ukrainische Opposition und der Westen „spielen mit dem Feuer, indem sie sich mit extremen Nationalisten zusammentun“

Es besteht die Gefahr, dass die ukrainische extreme Rechte dem politischen Zweck der angeblich gemäßigten Führer dient, die in Wirklichkeit einen Umsturz wollen, sagte Mark Almond, Professor für Geschichte in Oxford zu RT.

Almond glaubt, dass die sogenannte gemäßigte Opposition im Laufe der Ausschreitungen einen Anstieg des Nationalismus wünschte. Die Orange Revolution 2004-05 ging deswegen schief, weil die Massenproteste friedlich waren, sie führten zu einer Wiederholung der Wahlen, aber obwohl Janukowitsch verlor, „verlor er sehr knapp und blieb ein starker politischer Faktor mit einem sehr großen Unterstützungspotenzial, und gewann natürlich die Wahl 2010.“ Janukowitschs Gegner kommen daher jetzt drauf, dass „wenn du einfach neue Wahlen erzwingst, änderst du nicht grundsätzlich das politische System.“ „Ukrainische Opposition und der Westen „spielen mit dem Feuer, indem sie sich mit extremen Nationalisten zusammentun““ weiterlesen

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Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen vom 18. Dezember 2013

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

„Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen. „Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid“ weiterlesen

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Jemen: Parlament verabschiedet Gesetz gegen U.S.-Drohnenangriffe

Am Sonntag, den 15.Dezember 2013, kam es zu einem wohl weltweit einmaligen Vorgang. Die Abgeordneten des Parlaments im Jemen erliessen ein Gesetz gegen die ausländische Bombardierung ihres Landes durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Obwohl sich die Vertreter mit ihrer Sitzverteilung aus verschiedenen Parteien und mit unterschiedlichen Interessen für ihre Regionen oft jahrelange Grabenkämpfe liefern, war sich dieses Mal die überwältigende Mehrheit einig: das Mass ist nun gestrichen voll! „Jemen: Parlament verabschiedet Gesetz gegen U.S.-Drohnenangriffe“ weiterlesen

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Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen

Am Donnerstag (Anm. der Red.: 21.11.2013) lehnte das ukrainische Parlament eine Endfassung von Gesetzen ab, die den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine am „Eastern Partnership“-Programm („Partnerschaft im Osten“) als assoziiertes EU-Mitglied ebnen sollte. Dieser überraschende Schritt wirft einen Schatten auf die Eastern Partnership-Unterzeichnungszeremonie, die nächste Woche in Vilnius, Litauen, stattfinden soll.

Mit diesem Schritt hat die Ukraine das Ende ihres Interesses an einer weiteren formalen Assoziation mit der Europäischen Union signalisiert und ihre Präferenz für die Teilnahme an der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. „Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen“ weiterlesen

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„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine „Übergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Überwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) unter dem Mandat „Operation Active Endeavour“ bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig und mit Billigung der S.P.D. ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse. „„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands“ weiterlesen

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Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.

Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.

Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (C.D.U.), der bei seiner Antrittsrede das Grundgesetz als „Verfassungstheorie“ bezeichnete, unterstützt die von der angehenden „Großen Koalition“ aus S.P.D., C.D.U. und C.S.U. geplante Änderung des Grundgesetzes zwecks Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahren. Es werde einfach zu oft und zu viel gewählt, so der zweithöchste staatliche Repräsentant der Republik. Lammert beruft sich dabei auf „das Europaparlament und die meisten nationalen Parlamente in Europa“. „Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.“ weiterlesen

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Britisches Parlament verhindert Syrienangriff mit einer Mehrheit von 13 Stimmen

The House of Commons leistet Widerstand gegen die Regierung: Premierminister David Cameron kann seine Kriegspläne zu den Akten legen. Heute, Morgen, nächste Woche …

Es ist entschieden. Es wird zu keinem Blutbad durch Raketen der Mitglieder verschiedener N.A.T.O.-Länder kommen.

Das britische Parlament hat in einem aussergewöhnlichen Schritt in der Nacht zum Freitag einen bewaffneten Einsatz Grossbritanniens abgelehnt.

In einer unerwarteten Wendung der Ereignisse wurde ergänzend hinzugefügt, dass auch in dem Fall, dass die U.N.O.-Kommission zu dem Ergebniss kommen würde, dass von der syrischen Regierung Giftgas eingesetzt wurde, keine Zustimmung des Parlamentes für eine militärische Aktion vorliegt. „Britisches Parlament verhindert Syrienangriff mit einer Mehrheit von 13 Stimmen“ weiterlesen

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Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen

Die Militärdiktatur Ägyptens unter Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi hat dem gestrigen Ultimatum von Großimam Ahmed al-Tayeb nachgegeben und wie gefordert Wahlen versprochen. Tatsächlich aber versucht das Militär, wie nach dem vom Volk in der Revolution von 2011 erzwungenen Rücktritt des (Militär)Diktators Husni Mubarak, genau die Nationalversammlung zu verhindern, mit der es die sinnlosen verlorenen zwei Jahre von Blutvergießen, Chaos und Not nie gegeben hätte. „Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen“ weiterlesen

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Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll

Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseitedes gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..

Diesen Sommer steht die Republik vor einer weiteren Verfassungsänderung. Durch die Nomenklatura der durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wird dies als pro-demokratischer Akt für mehr Partizipation der Staatsbürgerinnen und -bürger durch “Volksentscheide” verkauft. Doch in Wirklichkeit haben alle etablierten Parteien, darunter Piratenpartei und “Die Linke”, genauso wie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (D.G.B.) und einflussreiche Banker durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zu dessen Beseitigung auf. Zweck des Systemwechsels soll die Errichtung eines paneuropäischen Konstrukts über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten sein, deren Existenzrecht in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses weit über eine Dekade hinweg systematisch vorbereiteten und von Funktionären aus Staat und Kapital im Zeitlupentempo exekutierten Putschversuchs soll ausgerechnet eine Volksabstimmung dienen.

Eine Chronologie. „Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll“ weiterlesen

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Milena Gabanelli: Die Fünf Sterne Präsidentin für Italien

Milena Gabanelli, Kandidatin der Fünf Sterne Bewegung für das Amt des Präsidenten von Italien
Milena Gabanelli, Kandidatin der Fünf Sterne Bewegung für das Amt des Präsidenten von Italien

Die von Beppe Grillo gegründete Fünf Sterne Bewegung hat ihre Kandidatin für das Präsidentenamt gewählt. Doch die Euro-Gilde aus Bersanis P.D. und Montis Technokraten haben den Präsidenten bereits ausgedealt.

Die investigative Journalistin Milena Gabanelli ist von den Mitgliedern der Fünf Sterne Bewegung in einer Urwahl per Internet zu ihrer Kandidatin für das Amt des Präsidenten / der Präsidentin der Republik Italien gewählt worden. Dies teilte MoVimento 5 Stelle (M5S) Gründer Beppe Grillo heute auf seiner Netzseite mit. Sie war am Montag im zweiten Wahlgang aus zehn Kandidaten gewählt worden.  Zuvor hatte sich Beppe Grillo nach dem ersten Wahlgang aus der Liste der zehn Kandidaten zurückgezogen. „Milena Gabanelli: Die Fünf Sterne Präsidentin für Italien“ weiterlesen