Schlagwort: Parlament

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Präsidentenwahl in Italien: Bersani und Berlusconi dealen Nachfolger von Napolitano aus

Beppe Grillo: P.D. und P.d.L. sabotieren durch „Putsch“ das Parlament. 

In seinem Buch „1984“ ließ der vom Geheimdienst „beobachtete“ George Orwell den die Hauptfigur folternden Geheimdienstoffizier – der das angeblich vom Renegaten Goldstein verfasste Buch selbst geschrieben hatte – die Kontinuität von Macht wie folgt definieren:

“Eine herrschende Gruppe ist so lange eine herrschende Gruppe, als sie ihre Nachfolger bestimmen kann.“

Gemessen an dieser durchaus stimmigen Definition hat nicht nur die in, sondern auch die über Italien herrschende Gruppe ein echtes Problem, das sie nun irgendwie lösen muss. „Präsidentenwahl in Italien: Bersani und Berlusconi dealen Nachfolger von Napolitano aus“ weiterlesen

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Nishiyuu Walkers: Hoffen auf gemeinsame Zukunft in Kanada

Neun Wochen auf Wanderschaft für Anerkennung der First Nation als vollwertige Bürger Kanadas und eine lebenswerte Zukunft für ihre Kinder und weitere Generationen

Am 16. Januar 2013 begann ein symbolischer Fussmarsch über 1600 Kilometer quer durch Kanada. Sechs junge Männer, alle unter zwanzig Jahre alt, vom Stamm der Cree aus der Gemeinde Whapmagoostui in der Provinz Quebec wanderten unter Leitung eines erfahrenen Führers stellvertretend für ihr Volk durch klirrende Kälte bei zum Teil unter minus 50 Grad Celsius, durch hohen Schnee, manchmal knöcheltief durch Matsch in Sumpfgebieten, auf der alten traditionellen Handelsroute der Cree, Algonquin und Mohawk von der Hudson Bay nach Ottawa, dem Sitz des Parlamentes und der Regierung. „Nishiyuu Walkers: Hoffen auf gemeinsame Zukunft in Kanada“ weiterlesen

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Zypern: Der „Europäischen Union“ geht es nur um Unterwerfung und Zerstörung

Proteste in Zypern gegen die "Europäische Union"
Proteste in Zypern gegen die „Europäische Union“

Nikosia: Heute darf im zweiten Anlauf das Parlament von Zypern der „Zwangsabgabe“ von Bank-Kunden an die Banken und ihre Raubritter zu Brüssel und Berlin doch noch zustimmen. Ein Kommentar.

Der Staatenbund „Europäische Union“ zerstört über das Instrument seines internationalen Finanz- und Währungssystems „Euro“, das den Geldmärkten die ebenso berühmte wie freie „unsichtbare Hand“ von Adam Smith lässt, systematisch die eigenen Mitgliedsstaaten, um anschließend deren Trümmerteile für die Errichtung eines imperialen kontinentalen Blocks zusammenzukleben. Alle E.U.-Funktionäre und leitenden Funktionäre aus den entscheidenden E.U.-Mitgliedsstaaten geben dies mittlerweile offen zu: Man müsse die „Krise als Chance“ für „mehr Europa“ nutzen, etc, pp. Seit Jahren geht das so und manche begreifen das auch. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

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Ägypten zugewandt

Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.

Und ein guter Rat.

Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen

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Netanjahu: Angezählt bis Neun

Einschätzung und Überblick über Wahl und Parteien des Parlaments von Israel.

Benjamin Netanjahu hat seine bisherige Mehrheit im Parlament von Israel verloren. Jetzt muss er sich in der Knesset eine neue basteln. Das wird schwierig. Denn diejenigen nationalistisch-militaristischen parteireligiösen und faschistischen Kräfte, die ihn bisher gestützt haben, sind entweder verdunstet oder haben schlechter abgeschnitten als erwartet. „Netanjahu: Angezählt bis Neun“ weiterlesen

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Massenproteste vor Spaniens Parlament: Liveticker

Madrid: Der Congreso de los Diputados, das Abgeordnetenhaus von Spanien, tagt über weitere Spardiktate der Regierung Deutschlands, des „Internationalen Währungsfonds“ (I.W.F.), der Euro-Zentralbank E.Z.B. und der „Europäischen Union“.

Werden die Vertreter des spanischen Volkes es wieder verraten, schinden und verkaufen?

Verschiedene Gruppen haben zum Protest vor dem Parlamentsgebäude aufgerufen. Tausende haben sich bereits eingefunden. „Massenproteste vor Spaniens Parlament: Liveticker“ weiterlesen

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“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

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Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe

Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, planen gemeinsam die Einschränkung des Rederechts für diejenigen Abgeordneten des Parlaments von Deutschland, die sich dem legal nicht existierenden, aber seit Jahrzehnten stillschweigend akzeptierten „Fraktionszwang“ ihrer Parteien nicht unterwerfen und im Bundestag eine von den „Führungen“ der Parlamentsfraktionen „abweichende“ Meinung haben. Für Donnerstag, den 26. April, haben die derzeitigen Bundestagsparteien unter Tagesordnungspunkt 13 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Der Änderungsentwurf selbst wird, wieder einmal, vor der Öffentlichkeit verborgen. „Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe“ weiterlesen

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Griechischer Rentner erschiesst sich vor Parlament

Update: um 23.10 Uhr ergänzte Russia Today die Kurzmeldung vom Nachmittag unter dem angegebenen Link um einen ausführlichen Bericht, den Abdruck des Abschiedsbriefes und einem Video zur Situation in Athen nach dem Bekanntwerden des Todes von Dimitris Christoulas.

Hunderte Menschen versammelten sich am Abend auf dem Syntagma-Platz in Athen und gaben der Regierung die Schuld an der Tragödie „This was not a suicide, it was a state-perpetrated murder!“. Blumen wurden niedergelegt und Botschaften geschrieben.

Die Zeitung ergänzte den Beitrag um weitere Suizide, die allein in dieser Woche in Italien und Griechenland aus wirtschaftlicher Not begangen wurden, darunter eine achtundsiebzig Jahre alte Frau, die in Italien aus dem 3.Stock ihres Hauses sprang, nachdem ihre Rente um 200 Euro gekürzt wurde.

Griechenland: Die von den Banken angezettelte „Euro-Krise“ mit den durch die Volksvertreter verordneten Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen treibt zunehmend die eigene Bevölkerung in Verelendung, Verzweiflung und Tod.

Es wird höchste Zeit, dieses Pack aus den Ämtern zu jagen.

Nicht jedem Menschen in Europa kann diese Kampfansage der Banken-Kartelle gegen ein funktionierendes Gemeinwesen die Selbstachtung nehmen und den Stolz für ein würdevolles Leben brechen. Ein alter Mann in Griechenland hat nun am Ende seines Lebens den Tod der Erniedrigung vorgezogen – ohne Perspektive. „Griechischer Rentner erschiesst sich vor Parlament“ weiterlesen