Schlagwort: Parlament

Veröffentlicht am

GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta

10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand

Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.

Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.

Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen

Veröffentlicht am

ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck

Heute morgen herrscht auf der zur Theaterbühne der Kapitalgesellschaften ummontierten Weltpolitik wieder einmal ängstliches Starren Richtung Hammelherde. Werden die Deutschen das fressen, was man ihnen vorwirft? Werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, jeden Dreck glauben, den Kanzlerin, Mähdien, irgendwelche Funktionäre von hi und da wieder mal erzählen? Und werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, glauben, daß die auf der Bühne irgendetwas zu entscheiden haben? Und werden sie endlich bezahlen, die Deutschen? Bezahlen, bezahlen, bezahlen! Für Euro, Europa, in Euro. Europa! Blablabla!

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. „ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wer setzt auf die Ägypter? Ich. Mindestens.

"Broken bones, but not broken spirit." - Ägypten, Kairo, Tahrir Platz
Diese Foto sendete ein Journalistik Student während der Februar-Revolution vom Tahrir Platz. Es trug den Titel "Gebrochene Knochen, aber kein gebrochener Geist".

Die Revolution in Ägypten geht in ihre zweite Phase. Die religiösen Organisationen wie die Muslimbruderschaft haben sich vom Tahrir-Platz zurückgezogen und paktieren mit dem Militärrat, der vom Generalstabschef und Oberfehlshaber der Armee, Sami Enan diktiert wird, der aus Washington und Langley diktiert wird. Kämpfen und sterben für ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihr Land tun wieder einmal die Volkskomitees, die Säkularen, die Demokraten, die Intellektuellen, die Jugend, die ganz normalen Ägypter, die glauben, die wirklich und wahrhaftig glauben an eine bessere Zukunft. „Wer setzt auf die Ägypter? Ich. Mindestens.“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kuwait: Krisensitzung nach Erstürmung des Parlaments

Dramatische Entwicklung nach Enthüllungen zum Finanzskandal im Emirat am Persischen Golf

Medienberichten zufolge wurde am vergangenen späten Mittwochabend das Parlament von Kuwait in Kuwait City während einer Sitzung zu Korruptionsvorwürfen, dass 15 der 50 Mitglieder des Parlaments angeblich riesige Mengen Schmiergelder erhalten hatten, um ihre Stimmen und Entscheidungen zu beeinflussen, gewaltsam von Dutzenden Menschen gestürmt. „Kuwait: Krisensitzung nach Erstürmung des Parlaments“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“. Teil 2 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Am Sonntag, dem 30.Oktober veröffentliche ich auf Radio Utopie das „BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs“. Darin prognostiziere ich folgendes:

„Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten. Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.

Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.“

Tatsächlich bricht am nächsten Tag MF Global zusammen, das sich auf Derivate-Handel spezialisiert und mit Staatsanleihen europäischer Länder spekuliert hat und als Londoner Rechtsvertretung das Anwalts-Konsortium Weil, Gotshal & Manges LLP unterhält, ebenfalls Rechtsvertretung von Lehman Brothers Holdings Inc. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe)

In Athen kündigt, ebenfalls am Montag, in einem vermeintlichen plötzlichen Strategiewechsel Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die diktierten Sparmaßnahmen gegen Griechenland an. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)

An den „Märkten“ beginnt das übliche Geschrei. In Deutschland ein Gänsemarsch der Tontauben. „DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.

Hintergründe einer Staatsaffäre.

Hermann Otto Solms, FDP-Haushaltsexperte und Vizepräsident des Parlamentes von Deutschland, sowie Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, haben nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung die Steuergeld-Garantien in der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF auf 2 Billionen Euro zu erhöhen, Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen das Parlament zu umgehen.

Wie der „Telegraph“ (1) schon vor drei Tagen berichtete, entstanden die Pläne auf der Washingtoner Konferenz am Wochenende mit Zentralbankern und Bankern aus aller Welt, sowie den Organisationen „Internationalem Währungsfonds“, „Weltbank“ und „G20“. Vorgestellt wurde der Plan durch die Regierung Deutschlands unter Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy explizit mit dem Ziel, die „eigenen“ Banken mit Sitz in Deutschland und Frankreich auf Staatskosten zu finanzieren, falls diese auf Geldforderungen aus Griechenland verzichten müssten. (12). „Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist. „Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas“ weiterlesen