Schlagwort: Parlament

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Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland

13 Uhr

Der souveräne Staat Griechenland, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine parlamentarische Demokratie, hört aller Voraussicht nach mit dem heutigen Tag auf zu existieren. Bei den in wenigen Minuten angesetzten drei Abstimmungen wird, nach bereits im Vorfeld gestreuten Vorabinormationen der Nomenklatura in Brüssel und Berlin, das Athener Parlament das EU-IWF-Diktat annehmen, eine Abwicklungsanstalt („Treuhand“) für den eigenen Staat einsetzen und ihn Stück für Stück an internationale Kapitalgesellschaften und Konzerne verkaufen. Gleichzeitig werden alle Sozialleistungen und Löhne brutal gesenkt und die Finanzhoheit über den eigenen Staat abgegeben.

Griechenland, welches bereits seit dem 16.Februar 2010 faktisch unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ steht, wird damit ein von internationalen Banken und den transstaatlichen Organisationen EU und IWF regiertes Finanzprotektorat sein. „Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland“ weiterlesen

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Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou ist ein toter Mann der Politik. Aber noch ist Griechenland nicht tot.

Athen: Gestern um Mitternacht bekam Giorgos Papanderou – Ministerpräsident der einen von zwei Staatsparteien Griechenlands seit Ende der Militärdiktatur 1974, der Pasok – unter allen nur denkbaren Drohungen und Beschwörungen die Stimmen der Pasok-Abgeordneten im Athener Parlament, die noch nicht zurückgetreten oder aus der Fraktion ausgetreten sind. Das waren, summa summarum, immerhin 155 von 300. Er „gewann“ also das „Vertrauen“ (1) des Parlamentes der Griechen, die seiner Pasok-Partei noch ganze 20.1 Prozent der Stimmen geben würden. „Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.“ weiterlesen

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will.

Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dünnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung (1) für die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage für den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt.

Nicht umsonst. Oder doch? „Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag“ weiterlesen

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DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.

Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2). „Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab“ weiterlesen

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)

Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte“ weiterlesen

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.

Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg? „Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken“ weiterlesen

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Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“

Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese „beschützen“ –  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.

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Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte. „Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie“ weiterlesen

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Eine Spinne sich zu wickeln

Über die Gefahren der Zentralisierung durch die EU und den Umgang mit der Opposition

Heute morgen, noch im Halbschlaf, stellte ich mir Folgendes vor: bei meinem nächsten und ersten Klassentreffen, abends im Foyer der Schule sitzend, würde ich zu meiner ehemaligen Lehrerin für Wirtschaft sagen, daß ich sie darum bitte, den Schülern in Zukunft nicht so einen Stuss über das, was die Europäische Union sei, zu erzählen, wie sie das bei uns gemacht hat. Ich würde sie darum bitten, uns nicht zu verblenden. „Eine Spinne sich zu wickeln“ weiterlesen