Ukrainische Opposition und der Westen „spielen mit dem Feuer, indem sie sich mit extremen Nationalisten zusammentun“

„Sie wollen Janukowitsch und seine Partei der Regionen an den Rand drängen, seine Unterstützer. Man braucht also einen nicht verfassungsmäßigen Umsturz. Denken Sie daran, dass eine der TV-Stationen der Opposition jetzt unter Station der Revolution läuft,“ sagte Almond zu RT. Als ein Beispiel erwähnte er Klitschkos Rhetorik.

Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.