Schlagwort: Parlament

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Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.

Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen

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Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen.

Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren. „Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen. „Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen“ weiterlesen

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Im Fadenkreuz der Bürgerermittler: staatliche Korrupte in Deutschland

Petition und Video-Wettbewerb – Initiative §108e

Gulli macht heute auf eine Initiative aufmerksam, die weiterer Verbreitung bedarf, geht es doch um nichts anderes als die Entscheidungen von Amtsträgern und Abgeordneten in diesem Land, die es zu kontrollieren gilt und die transparenter gestaltet werden müssen, ins Visier des Objektivs zu nehmen. „Im Fadenkreuz der Bürgerermittler: staatliche Korrupte in Deutschland“ weiterlesen

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Ein parlamentarischer Mob

ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.

Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.

Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus. „Ein parlamentarischer Mob“ weiterlesen

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IWF – geschäftsführender Direktor Strauss-Kahn vor rumänischem Parlament

Auf der Internetseite des rumänischen Parlaments findet sich die Rede des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn.

Sie zeigt einiges über die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren.

Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches Kürzungen bei den ärmeren Rentnern verboten hat, hat den IWF inzwischen so weit bewegt, dass er nun scheinbar von sich aus bereit ist, Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestleistungen für andere Bedürftige wie z. B. Arbeitslose dem Grunde nach zu akzeptieren. „IWF – geschäftsführender Direktor Strauss-Kahn vor rumänischem Parlament“ weiterlesen

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Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus für weltweite Informations- und Pressefreiheit

Althing in Island: öffentliches Interesse ist zu schützen, nicht die Interessen der Konzerne

Das isländische Parlament hat, unterstützt von der Regierung, am 15.Juni ein Gesetz von weittragender Bedeutung beschlossen, dass so alles entscheidend für die Zukunft der gesamten Weltbevölkerung ist, wie es sich viele noch gar nicht vorstellen können. (Foto: Althingishusid, Wikipedia) „Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus für weltweite Informations- und Pressefreiheit“ weiterlesen

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Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia

Alle Seiten der Bürgerkriegsparteien bekommen kompetente deutsche militärische Unterstützung, auf dass bald Deutsche auf Deutsche in Somalia schiessen werden – Deutschland ist eine grossartige Demokratie geworden, in der das Dank der amtierenden Regierung und ihren Vorgängerinnen überhaupt erst möglich geworden ist – die Bevölkerung wird unterdessen mit Hilfe der Medien vollkommen desinformiert und mit „Piratengeschichten“ in Angst versetzt und somit ruhig gestellt.

Die deutsche Söldnerfirma „Asgaard German Security Group“ mit Sitz in Telgte bei Münster hat mit dem somalischen Politiker Galadid Abdinur Ahmad Darman einen Vertrag geschlossen, der die vom Westen und somit auch von der Bundesregierung unterstützten Übergangsregierung in Somalia nicht anerkennt und sich statt dem amtierenden Präsidenten als der rechtmässige des Landes bezeichnet, als den „gewählten Präsidenten der Republik Somalia“. „Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia“ weiterlesen