Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Jemen: Parlament verabschiedet Gesetz gegen U.S.-Drohnenangriffe

Das U.S.-Militär und der jemenitische Präsident behaupteten trotz entgegengesetzter eindeutiger Berichte der lokalen Augenzeugen und Behörden, dass es sich um Mitglieder der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP)gehandelt hätte. So gut wie jeder auf der Welt weiss inzwischen, dass diese rekrutierten “Terroristen” bezahlte Paramilizen derjenigen sind, die souveräne, echte demokratische Strukturen fürchten und in das Land eingeschleust werden, meist über die saudiarabische Grenze oder das Meer.

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Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen

Die EU bietet viel Gerede … was sie nicht bietet ist was die Ukraine braucht, nämlich Geld … Die Ukraine ist für die EU nicht lebenswichtig. Sie ist Teil eines geopolitischen Schachspiels, und sie möchten dieses Stück haben. Aber sie wollen dafür nicht viel Geld ausgeben. Das können sie nicht. Sie haben Portugal, sie haben Griechenland, ziemlich bald werden sie Frankreich haben.

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„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine „Übergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptaussschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Überwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse.

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