Schlagwort: Parlament

Veröffentlicht am

SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue Plünderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen.

Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen. „SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik

Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament. „Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen

Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion („Räteunion“) Europas, die „Europäische Union“, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.

Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen „Notfallfonds“ einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der merkwürdige Tod von Athen

Genau im entscheidenden Moment weltweiter Ränkespiele der Macht- und Finanzpolitik, als während des Generalstreiks in Griechenland Hunderttausende Griechen vor das Parlament ziehen, macht eine schreckliche Nachricht die Runde. Drei Tote, in einer Bank, aber kleine Angestellte, eine davon schwanger, ermordet durch Autonome / Randalierer / Mörder / Chaoten / EU-Gegner /primitive Barbaren ohne Regierungsverantwortung. Die Regierung, eben noch vom Volk auf´s Korn genommen, ist erschüttert und klagt das Volk an. Die Demonstration löst sich in Windeseile auf.

Um diese Meldung, die dabei ist den Verlauf der Geschichte der Menschheit entscheidend zu beeinflussen, ranken sich ernsthafte Zweifel.

Gestern in Athen: Hunderttausende demonstrieren. Generalstreik im ganzen Land. Demonstrationszüge kommen auf dem Parlamentsgebäude an. Gerangel an einer Treppe vor dem Parlamentsgebäude. Demonstranten versuchen in das Gebäude vorzudringen, in dem die Verarmung und Unterdrückung eines ganzen Volkes zugunsten raffgieriger Banken, skrupelloser Regierungen und ihrer Brüsseler Räte beschlossen wird. Die Polizei schießt Tränengas in die Menge, Strassenkämpfe brechen aus. „Der merkwürdige Tod von Athen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe“

Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.

Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert. „Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Brzeziński: US-Präsident Obama soll vor israelischem und palästinensischem Parlament flammende Friedensrede halten

US-Sicherheitsberater will Friedensgespräche mit dem vermeintlich charismatischen und überzeugenden Image des US-Präsidenten voran bringen.

Zbigniew Brzezi?ski, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, der neben vielen anderen politischen Tätigkeiten zur Zeit auch Barack Obama in der Aussenpolitik berät, hat in der morgigen Ausgabe der Washington Post von Sonntag, den 11.April zusammen mit Stephen Solarz einen Beitrag geschrieben, in dem er Obama rät, nach Israel zu reisen. „Brzeziński: US-Präsident Obama soll vor israelischem und palästinensischem Parlament flammende Friedensrede halten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Berliner Verfassungsschutz bestätigt Beschäftigung des Referenten vom Bundestag

Berliner Verfassungsschutz stellt aber klar: Stelle war ordnungsgemäss ausgeschrieben und der Mann kam freiwillig.

Die Senatsinnenverwaltung nahm am Dienstag, den 23.März Stellung zu dem Bericht, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur gleichen Zeit ein Arbeitsverhältnis im Bundestag hatte. „Berliner Verfassungsschutz bestätigt Beschäftigung des Referenten vom Bundestag“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drückte beide Augen in stillem Einverständnis zu

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darüber gegenüber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde.

Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1) „Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi

Griechenland kauft deutsches U-Boot zum Wiederverkauf – Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein forderte Kanzlerin Merkel auf, Griechenland nur dann Geld zu geben, wenn ThyssenKrupp von der griechischen Regierung bedient wird – ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar gründen ein 50:50-Joint-Venture im Rüstungsbereich: deutsche Kriegstechnologie in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Griechenland gehört zu den drei Hauptabnehmern deutscher Rüstungsexporte

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), forderte nach Angaben des Handeslblatt vom 18.März die deutsche Bundeskanzlerin auf, Griechenland nur dann Finanzhilfen zu gewähren, wenn das Land seine Schulden der U-Boot-Bestellung durch die griechische Marine bei der Kieler Thyssen-Werft HDW und bei der Tochtergesellschaft Hellenic Shipyards (HSY, Athen) bei Skaramangas nahe Athen von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) begleichen wird. „Griechische Finanzhilfe: halbe Milliarde Euro für ThyssenKrupp – Kriegsschiff-Joint-Venture in Abu Dhabi“ weiterlesen