Schlagwort: Parlamentarisches Kontrollgremium

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Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor

Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.

In der unter Berliner Staats- und Parteifunktionären offenkundig beliebten Seifenoper „Ja was soll ich denn machen?! Ich bin doch nur im Parlament / an der Regierung / im Bundesverfassungsgericht…“ gibt nach ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (C.S.U.) nun auch der Vorsitzende des für den Schutz der Daten der deutschen Bürgerinnen und Bürger zuständige Innenausschusses sein Bestes. In einem Interview gesteht der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (C.D.U.), nicht nur ein dass dieser seine Arbeit nicht macht, sondern schlägt allen Ernstes die Abgabe der bislang nicht erfolgten Kontrolle der Geheimdienste an einen nicht vom Volk gewählten „Sonderbeauftragten“ vor. „Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium“

Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen

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Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.

Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt. „Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden“ weiterlesen

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen. „#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily“ weiterlesen

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Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein

Die morgige Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ P.K.G. der Geheimdienste ist keine Sitzung, sondern Beratung unter Kameraden und antidemokratische Folklore.

Morgen treffen sich Thomas Oppermann, Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Steffen Bockhahn und Hans-Christian Ströbele mit

– Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (formell einer von sechzehn weiteren Inlandsgeheimdiensten, nicht mitgerechnet das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt, die sechzehn Landeskriminalämter und sonstigen Polizei- und Zollbehörden) „Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein“ weiterlesen

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Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt: „Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG“ weiterlesen

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Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu

Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen. „Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu“ weiterlesen

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UPDATE: Ex-BND-Mann berichtete bereits vor 4 Jahren von Mossad-Operationen mit deutschen Pässen im Iran

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord hat offenbar eine lange Vorgeschichte. Laut einer ddp-Meldung vom Januar 2006 benutzte der israelische Auslandsgeheimdienst bereits damals Identitäten von Deutschen –  ohne deren Wissen. Benützt wurden die Dokumente für Einsätze im Iran, als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe auf die Islamische Republik. Zur Verfügung gestellt wurden dem Mossad die Dokumente demnach von der deutschen Auslandsspionage – dem BND.

Internetzeitungen wie der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) oder „Israswiss.net“ (2) berichten bereits vor 4 Jahren über eine Meldung des Deutschen Depeschendienstes (ddp). Der Meldung zufolge hatte ein „ehemaliger leitender Mitarbeiter des BND gegenüber ddp ausgesagt, dass der Bundesnachrichtendienst die israelische Auslandsspionage Mossad seit längerem mit deutschen Personalpapieren ausstattet. Diese beinhalteten Identitäten von Staatsbürgern Deutschlands, von denen wahrscheinlich sei, dass sie das Land nie verlassen würden. Die Betroffenen hätten laut der BND-Quelle von der

„Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis.“ „UPDATE: Ex-BND-Mann berichtete bereits vor 4 Jahren von Mossad-Operationen mit deutschen Pässen im Iran“ weiterlesen