Der am 2. Februar in Brüssel von allen 17 Regierungen im Euro-Währungsgebiet unterschriebene Vertrag über die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt würde, Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.
Verständlicherweise zögern die Parlamente der europäischen Republiken Österreich, Slowakei, Estland, sowie der parlamentarischen Monarchie Belgien und Niederlande mit der Unterschrift unter den ESM-Vertrag. Er würde auch ihre eigene Entmachtung bedeuten.
Der Kommissar für Wirtschaft und Währung der „Europäischen Union“ Olli Rehn bettelte nun gestern die Parlamente von Österreich, Slowakei, Estland, Belgien und Niederlande flehentlich an, den ESM-Vertrag schnell zu unterschreiben. Er fand dafür zwei interessante Argumente:
1. Der „beschwerliche Ratifikationsprozess“ des ESM in der Republik Deutschland sei „auf dem Weg“. Er erwarte, daß dieser Ende Juni „abgeschlossen“ sei.
2. Die rasche Unterschrift unter den ESM sei notwendig, weil der über Spanien abgewickelte Finanztribut von Staatsgeldern in Höhe von 100 Milliarden Euro an die international Banken „theoretisch“ über den ESM abgewickelt werde. Deswegen müsse man ihn rasch beschließen.
Dieser gesammelte Wahnsinn eines Kommissars, im Auftrage heuchlerischer Regierungen, an der Hundeleine skrupelloser Banker, mit feigen, korrupten, verlogenen „Linken“, „Sozialdemokraten“ und „Grünen“ als ihren besten Untertanen zu Füßen, wird Bevölkerungen aus Schwachsinnigen erzählt, die zu doof zum Lesen sind.
Ich liebe den Populismus.
