Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen

Die Zelte waren überfüllt und im leichten Nieselregen lagen überall Menschen auf dem blanken Asphalt zwischen den Bauzäunen unter freiem Himmel. Sie waren eingekauert in Decken oder zum Teil auch nur mit Müllbeuteln verhüllt. Einige kauterten in der Hocke und warteten auf dem nächsten Morgen. Andere hatten es geschafft, trotz der Nähe zur Bundesstraße, einzuschlafen. Die Verzweiflung stand den wachen Menschen in ihr Gesicht geschrieben

Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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