„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels

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Partei Die Guten zur Bundestagswahl: Wahlbeobachter gesucht!

Aufruf zur Kontrolle der Wahldurchführung und Stimmenauszählung der Bundestagswahl 2009 Die Partei Die Guten möchte alle Bürger in Deutschland aufrufen, sich aktiv an der am 27. September stattfindenden Wahl zu beteiligen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, nach Schliessung der Wahllokale als Wahlbeobachter bei der Auszählung der Stimmzettel ein Auge auf den korrekten Ablauf

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Die im Bundestag sieht man nicht…

„Rüstungslobby“: Abgeordnete sind Funktionäre der Kriegslobby und verheimlichen dies illegal. Vorneweg mal wieder die SPD. Wenn ein Bundestagsabgeordneter vergisst, seine Mitgliedschaft in einem Verein wie „Zucht von blaustummeligen piksenden Rhododendronpalmen“ oder „Verein für süsse pinkfarbene Peperoniaufläufe“ anzugeben, kann man eventuell augenzwinkernd darüber hinweg sehen. Wenn Abgeordnete des deutschen Parlamentes jedoch vergessen, dass sie hochrangige Posten

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