Partei Die Guten zur Bundestagswahl: Wahlbeobachter gesucht!

Aufruf zur Kontrolle der Wahldurchführung und Stimmenauszählung der Bundestagswahl 2009 Die Partei Die Guten möchte alle Bürger in Deutschland aufrufen, sich aktiv an der am 27. September stattfindenden Wahl zu beteiligen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, nach Schliessung der Wahllokale als Wahlbeobachter bei der Auszählung der Stimmzettel ein Auge auf den korrekten Ablauf zu werfen.

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Die im Bundestag sieht man nicht…

„Rüstungslobby“: Abgeordnete sind Funktionäre der Kriegslobby und verheimlichen dies illegal. Vorneweg mal wieder die SPD. Wenn ein Bundestagsabgeordneter vergisst, seine Mitgliedschaft in einem Verein wie „Zucht von blaustummeligen piksenden Rhododendronpalmen“ oder „Verein für süsse pinkfarbene Peperoniaufläufe“ anzugeben, kann man eventuell augenzwinkernd darüber hinweg sehen. Wenn Abgeordnete des deutschen Parlamentes jedoch vergessen, dass sie hochrangige Posten in Militärvereinen bekleiden, muss man annehmen dass ihnen das so überaus peinlich vor der Öffentlichkeit ist, dass sie lieber eine Ordnungswidrigkeit in Kauf nehmen als es publik werden zu lassen.

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Partei Die Guten: Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für "Cyber-Sicherheit"

Presseerklärung vom 3.Juni 2009 von der Partei Die Guten Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“ Am 29. Mai beschloss der Bundestag mit 10 Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Föderalismureform II“. Die mittlerweile als deutsche Staatsbremse zugunsten Brüssels identifizierte „Schuldenbremse“ im Apparatrennen um die Bevölkerungskontrolle einmal beiseite gelassen, wurde ein Artikel in die Verfassung der 3.Republik aufgenommen, der eher in das 3.Reich gehört hätte: der Artikel 91c.

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