Die im Bundestag sieht man nicht…

„Rüstungslobby“: Abgeordnete sind Funktionäre der Kriegslobby und verheimlichen dies illegal. Vorneweg mal wieder die SPD. Wenn ein Bundestagsabgeordneter vergisst, seine Mitgliedschaft in einem Verein wie „Zucht von blaustummeligen piksenden Rhododendronpalmen“ oder „Verein für süsse pinkfarbene Peperoniaufläufe“ anzugeben, kann man eventuell augenzwinkernd darüber hinweg sehen. Wenn Abgeordnete des deutschen Parlamentes jedoch vergessen, dass sie hochrangige Posten in Militärvereinen bekleiden, muss man annehmen dass ihnen das so überaus peinlich vor der Öffentlichkeit ist, dass sie lieber eine Ordnungswidrigkeit in Kauf nehmen als es publik werden zu lassen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Partei Die Guten: Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für "Cyber-Sicherheit"

Presseerklärung vom 3.Juni 2009 von der Partei Die Guten Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“ Am 29. Mai beschloss der Bundestag mit 10 Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Föderalismureform II“. Die mittlerweile als deutsche Staatsbremse zugunsten Brüssels identifizierte „Schuldenbremse“ im Apparatrennen um die Bevölkerungskontrolle einmal beiseite gelassen, wurde ein Artikel in die Verfassung der 3.Republik aufgenommen, der eher in das 3.Reich gehört hätte: der Artikel 91c.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?

Pressemitteilung von der Partei Die Guten (Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Stellen Sie sich vor - wir benutzen Cookies.
ist gut...
abgelehnt.