Schlagwort: Parteien

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Grüne Offensive

Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-Grün

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. „Grüne Offensive“ weiterlesen

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Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

21.02.2020 Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

Die Regierung befolgt die Vorgaben der „Weltgesundheitsorganisation“ und lässt das Robert-Koch-Institut auch „vermutete“ Fälle und Todesfälle als solche zählen.

Radio Utopie umschrieb bereits in einer umfassenden Recherche u.a., dass die „Weltgesundheitsorganisation“ („World Health Organization“ W.H.O.) in einem Leitfaden vom 20. März auch „vermutete“ Fälle von COVID-19 und „vermutete“ Tote als Fälle und Todesfälle interpretierte.

Im Zuge dessen stellte die W.H.O., neben der Definitonsnorm von bestätigten COVID-19 Krankheitsfällen U07.1 („virus identified“), die neue Definitionsnorm  Code U07.2 („virus not identified“) auf und forderte von den staatlichen Stellen weltweit nun beide Normen in ihre Statistiken zu übernehmen.

Zitat aus dem W.H.O. Leitfaden vom 20. März:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Die Todesfälle zählt die W.H.O. nach eigenen Angaben wie folgt

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Original:

„Both U07.1 and U07.2 may be used for mortality coding as cause of death.“

Die Information seit wann dies so gehandhabt wird, nämlich seit dem 20. März, verschweigt die W.H.O. wohlweißlich an dieser Stelle.

Am gleichen Tag, dem 20. März, gab das Robert-Koch-Institut in einem Nebensatz auf einer Pressekonferenz bekannt, dass es Gestorbene mit dem Coronavirus zusammenzählte mit den am Coronavirus Gestorbenen (laut offizieller Definition: SARS-CoV-2 oder schlicht SARS 2 ist der neue Coronavirus und löst die Krankheit COVID-19 aus, an der Menschen sterben können).

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.„

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.„

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Fazit:

Die Regierung befolgt die Vorgaben der „Weltgesundheitsorganisation“ und lässt das Robert-Koch-Institut auch „vermutete“ Fälle und Todesfälle als solche verkünden.

Persönlicher Kommentar:

Professionellen Lügnerinnen und Lügnern kann man nicht vorwerfen, dass sie nur ihren Job machen.

Man muss vielmehr der Bevölkerung vorwerfen, dass sie zu dumm zum Bedienen einer Suchmaschine und unfähig zur Demokratie ist.

Wir raten diesbezüglich erneut, sich über die Zombie-Linke keine Illusionen zu machen, sich von dieser fernzuhalten und gute Ideen wie Demokratie, Sozialdemokratie und Sozialismus nicht mit deren Verrat zu verwechseln.

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Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Autoren: Harald Neuber und Eva Haule

Festnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt für zunehmenden Widerspruch

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei: „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ weiterlesen

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Labour: Die E.U.-Ratten verlassen das Luftschiff

Sieben Abgeordnete des britischen House of Commons, in Deutschland „Unterhaus“ genannt, verlassen die Labour Party.  Mit diesem Schritt wird deutlich – die zur Überführung der jeweils eigenen Demokratie in die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ in allen E.U.-Mitgliedsstaaten, explizit in der etablierten politischen parlamentarischen und relevanten außerparlamentarischen Linken, über entristische Taktiken eingesickerten paneuropäischen, bellizistischen und imperialistischen Uboote und Contras geben die britische Labour als ihren „Wirt“ auf. Damit ist ein nicht nur für Großbritannien bedeutsamer Machtkampf entschieden. „Labour: Die E.U.-Ratten verlassen das Luftschiff“ weiterlesen

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Ein Telefonat zwischen Corbyn und Ocasio-Cortez, schon macht sich die Kriegslobby ins Hemd

Hintergrund der Panik der internationalen Kriegslobby vor einer möglichen internationalen Allianz von etablierten Linksdemokraten, ist eine mögliche Störung des nächsten Angriffskrieges im siebzehnjährigen Terrorkrieg, nämlich den gegen Venezuela. „Ein Telefonat zwischen Corbyn und Ocasio-Cortez, schon macht sich die Kriegslobby ins Hemd“ weiterlesen

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Der Linkskörper ist nicht unteilbar

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen. „Der Linkskörper ist nicht unteilbar“ weiterlesen

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Renazifizierung

Sogar von denen, die selbst fleißig an der „Bewegung nach Rechts“ mitziehen / mitschieben / mitpeitschen ist immer öfter zu hören, dass „sich die Politik nach Rechts bewegt,“ „ein allgemeiner Rechtstrend unübersehbar ist“ usw. usf.

Das klingt ja nicht schlecht, wenn sich möglichst viele Menschen Sorgen um unsere politische Zukunft machen, dass die nicht zu weit nach rechts geht. Zu weit ist ja nie gut, wie wir wissen.

„Wer in der Jugendzeit nicht links ist, der ist nicht normal, und wer im reifen Alter noch immer links ist, der ist auch nicht normal.“ So oder so ähnlich wird „links sein“ als Privileg der vorlauten /stürmischen Jugend abgetan, die erst draufkommen muss, was wirklich Sache ist. „Renazifizierung“ weiterlesen

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Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse. „Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird“ weiterlesen

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Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden. „Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus“ weiterlesen