Griechenland: Die ehemalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord.
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In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegründeten „Europäischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souveränen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenüber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „Europäischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden.
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Diese formale Änderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nächsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich zu bekommen. Da dieser bizarre und durch die alten etablierten Partei-Apparate von Nea Dimokratia und Pasok geschaffene „Bonus“ nur an Parteien, nicht aber an Parteienbündnisse fällt, wäre die SYRIZA-Koalition in jedem Falle leer ausgegangen und das 50 Sitze-Geschenk ggf. an die zweitplatzierten „Konservativen“ der ND gefallen.
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Ob und was Melenchon aus einer kleinen Verrätermaschine nun mit Francois Hollande aus einer noch größeren Verrätermaschine vor den wahrscheinlich zwischen Hollande und Sarkozy stattfindenden Stichwahlen nun vereinbart oder nicht, mag kümmern wer will. Zum Beispiel Kommunisten.de. Die über 100.000 Menschen, die sich am 18. März auf dem Pariser Place de la Bastille im Andenken an den 141. Jahrestag der Pariser Kommune versammelten, haben etwas anderes verdient als Reden eines Abgeordneten der Einheitspartei eines im 21. Jahrhundert vor aller Augen geschaffenen neuen kapitalistischen Imperiums, das die Menschen in den europäischen Demokratien ausraubt und ihre Staaten zerstört.
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