EINES TAGES hatte die Labor-Partei das Gefühl, dass sie einen neuen Führer braucht.
Das erlebte die Partei etwa alle paar Jahre. Die Partei ist in schlechter Verfassung. Sie sieht eher wie ein politischer Leichnam aus, denn wie ein lebender Organismus. Gewünscht wird ein neuer Führer, der charismatisch, energisch und enthusiastisch ist.
Man fand Avi Gabbay. „Ein neuer Start“ weiterlesen
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“. „Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung“ weiterlesen
Was wir seit Jahren dokumentieren, macht der ex-Finanzminister der E.U.-Kolonie Griechenland Yanis Varoufakis über das euro-putschistische Contra-Blatt „taz“ nun unmissverständlich klar: dem vermeintlich linken, paneuropäischen Bund „Diem25“ geht es um die Beseitigung der europäischen Demokratien. Damit sagt zumindest dieser Verräter, was er mit „Europa“ wirklich meint. „Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!“ weiterlesen
Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.
Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum Militärputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien Wähler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf für eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.
Seitdem ist nur für eine kleine, fanatische und extrem mächtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die Funktionärs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. Für das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer. „Der Republik fehlt eine Partei“ weiterlesen
Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.
Der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Joachim Gauck formulierte es gestern beim „Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit“ wie folgt: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte.“
Präsident Gauck kann hier nur das Grundgesetz und die etablierten Parteien meinen, allen voran die Parlamentsparteien. Denn diese weigern sich, sogar 25 Jahr nach Beginn der Berliner Republik, die eigene Verfassung und Republik in Kontinuität endlich anzuerkennen. Im Gegenteil, sie wollen sie beseitigen; und die Parteien propagieren dies auch noch offen und belegbar in Beschlüssen und Erklärungen. Einzige Ausnahme: ausgerechnet die C.S.U.
Eine Auflistung. „„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz“ weiterlesen
Sahra Wagenknecht, designierte Parteiführerin von „Die Linke“ im Bundestag, gibt wieder mal ein Interview. „Wagenknecht: Ich warte dann mal auf die Debatte über den Zusammenbruch meiner Euro-Religion“ weiterlesen
MEINE ERSTE Reaktion nach den Wahlen war: „Nur keine Einheitsregierung!“
Einen großen Teil meines ersten Artikels nach der Wahl widmete ich der Gefahr einer Regierung der „nationalen Einheit“. Zu der Zeit war allerdings die Möglichkeit einer solchen Regierung, die sich auf Likud und die Arbeitspartei gründen würde, tatsächlich weit entfernt.
Aber als ich die Zahlen betrachtete, hatte ich den quälenden Verdacht: Das sieht aus, als würde es auf eine Kombination aus Likud und Arbeitspartei hinauslaufen. „Nationale Einheit“ weiterlesen
DER MESSIAS ist nicht gekommen, und Bibi ist nicht gegangen. Das ist das traurige Ergebnis. Traurig, aber nicht das Ende der Welt.
Wie eine amerikanische Redewendung es ausdrückt: „Heute ist der erste Tag vom Rest unseres Lebens.“ Ich würde sagen: „Heute ist der erste Tag der Schlacht für die nächsten Wahlen.“
Die Schlacht für die Rettung Israels muss genau jetzt beginnen.
EINIGE LEUTE sagen, dass jetzt die beste Möglichkeit für eine sogenannte Nationale Einheitsregierung sei.
Das sieht wie eine nette Idee aus. Einheit klingt immer gut. „Der Messias ist nicht gekommen“ weiterlesen
Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische Parteienbündnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgeführt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das Wahlbündnis nun 14 Sitze. „Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen“ weiterlesen
Folgender Text entstammt dem Info-Bereich dieser gestern auf Facebook gegründeten Seite. Bonne Chance.
Mittels des Teilens und des „Likens“ dieser Seite wird der Aufruf u.a. an die Gruppen bzw Organisationen Digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) unterstützt ihren Worten, Erklärungen und Taten nun die entsprechende Organisation zu deren Durchsetzung folgen zu lassen. Alle etablierten Parteien haben sich dazu als unfähig und / oder unwillens erwiesen.
