ANDERERSEITS – was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?
Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfähige Opposition übrig bliebe. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die für die nächsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt.
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Nicht-parteigebundene Organisationen, mit denen Israel überreich ausgestattet ist, können diesen Job nicht tun. Sie können – und tun es –versuchen, viele bestehenden Fehler zu beseitigen. Ihre Aktivisten kämpfen für die Menschenrechte, propagieren gute Ideen, verhindern Missbrauch der Gewalt. Aber sie können nicht die Hauptarbeit tun: die Politik des Staates verändern. Dafür brauchen wir eine politische Partei, eine die die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden kann. Das ist die wichtigste Aufgabe. Ohne dies steuern wir in eine Katastrophe.
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Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische Parteienbündnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgeführt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das Wahlbündnis nun 14 Sitze.
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Folgender Text entstammt dem Info-Bereich dieser gestern auf Facebook gegründeten Seite. Bonne Chance.
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