Ägypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “Bundesnachrichtendienst” (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie bereits im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt. (Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident). „Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?“ weiterlesen
Jetzt fällt das Fallbeil, SPD
Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war. „Jetzt fällt das Fallbeil, SPD“ weiterlesen
Umfrage NRW: Wer bitte sind die 16,5 Prozent „Sonstige“?
Bei einer im Auftrage der „Bild“-Zeitung durch YouGov erhobenen Umfrage in Nordrhein-Westfalen ist Erstaunliches zu Tage getreten. Nicht nur schmieren die Volksparteien ohne Volk (CDU und SPD) grandios ab: offenbar tut sich etwas in der EPMD (Etablierten Parteien-Monarchie Deutschland). „Umfrage NRW: Wer bitte sind die 16,5 Prozent „Sonstige“?“ weiterlesen
Die feinen Antennen auf dem Müllhaufen der Geschichte
Die „Sozialistische Internationale“ hört die Signale. Die Partei des vertriebenen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali von Tunesien, die „Rassemblement constitutionnel démocratique“ (RCD), wird ausgeschlossen. Dies teilte die ehrenwerte Vereinigung, der in Deutschland die SPD angehört, gestern auf ihrer Webseite mit. „Die feinen Antennen auf dem Müllhaufen der Geschichte“ weiterlesen
Rechte Reise nach Jerusalem
Israel: Verteidigungsminister Ehud Barak verlässt die Arbeitspartei – noch vor den Demokraten (USA) und der SPD (Tomanien) der grösste Haufen Lumpen den die Parteien-Welt je gesehen hat – und gründet seine eigene Rechtspartei „Azmaut“. In dem Haufen Faschisten, der sich im Augenblick um die Regierungssitze des von allen guten Geistern täglich behämmerten Kirchenstaates prügelt, ist dieser Schritt des erprobten Massenmörders Barak nur konsequent. „Rechte Reise nach Jerusalem“ weiterlesen
Hi , Joe!
GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen.
Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg.
Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das Anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und Künstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“.
ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenüber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider. „Hi , Joe!“ weiterlesen
Brot und Spiele
ICH WAR überrascht, als ich gegen Ende des Jahres 1975 eine Einladung vom Ministerpräsident Yitzhak Rabin erhielt, ich möge ihn in seiner Residenz aufsuchen. Er öffnete mir selbst die Türe, goss mir ein Glas Whisky ein, auch sich selbst, und forderte mich ohne weiteres auf zu reden: „Sag mir, Uri, hast du dich entschlossen, alle Tauben in der Arbeiterpartei zu zerstören?“ „Brot und Spiele“ weiterlesen
Umfragen: Das Volk lässt die „Volksparteien“ Wasser saufen
Auch bei Emnid und Allensbach geht die substantielle Erosion von CDU, CDU und SPD weiter. Bündnis 90/Die Grünen dagegen steigen. „Umfragen: Das Volk lässt die „Volksparteien“ Wasser saufen“ weiterlesen
Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms
Der aktuelle ARD Deutschlandtrend legt nicht nur offen, dass die Mehrheit der Deutschen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ (S 21) ablehnt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass das Volk der Republik die gesamte Machtarchitektur der Parteien-Nomenklatura über sich als falsch und abgehoben ansieht.
In der aktuellen Umfrage des ARD Deutschlandtrends bekunden 76 Prozent der Deutschen ihre Sympathie mit denjenigen, die gegen „Stuttgart 21“ (S 21) auf die Straße gehen. 54 Prozent halten das gesamte industrielle und städtebauliche Programm für falsch. Nur ein Drittel hält S 21 für „im großen und Ganzen richtig“. 54 Prozent halten die Unterstützung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel für das S 21-Programm für „nicht gut“. „Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms“ weiterlesen
30 verdammte Jahre später
Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und Bündnis 90/Die Grünen „auf Augenhöhe“. Das hätte sie auch früher haben können.
In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fällt die SPD hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer Gründung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den Bürgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen Opposition in der Republik. „30 verdammte Jahre später“ weiterlesen