Wie „Bild am Sonntag“ (BamS) (1) berichtet, sind in einer in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage 54 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung der Armutssätze von Hartz IV. Das betrifft u.a. 1.3 Millionen Arbeitende, die wegen eines im Gegensatz zu allen anderen Staaten in Europa oder Nordamerika fehlenden Mindestlohns nicht von ihrer Arbeit leben können. (2) „Vorschlag zur Hartz IV-Umfrage von BamS: Gründung einer Sozialsadistischen Kapitalistischen Partei Deutschlands“ weiterlesen
ZDF Politbarometer: Ganz normale neue Partei gesucht
Das ZDF Politbarometer enthüllt der geschockten Nomenklatura nicht nur ein strukturelles Absaufen der Volks(deutschen)parteien SPD, CDU und CSU. Es legt offen, dass die Deutschen die Schnauze voll haben von allen etablierten Parteien, die nur noch für sich selbst Partei ergreifen und für sonst nix mehr. „ZDF Politbarometer: Ganz normale neue Partei gesucht“ weiterlesen
„Volksparteien“ ohne Volk: Bündnis 90/Die Grünen nur noch zwei Prozent hinter SPD
In der neuesten Forsa Sonntagsfrage fällt die (Noch-) Sarrazin-Partei SPD wieder auf 24 %. Die Grünen dagegen steigen auf 22 % und damit ein in das Rennen um die Kanzlerschaft bei den nächsten Bundestagswahlen in 2013. „„Volksparteien“ ohne Volk: Bündnis 90/Die Grünen nur noch zwei Prozent hinter SPD“ weiterlesen
Die Außerparlamentarische Demokratie
Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung.
Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?
Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen.
Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert. „Die Außerparlamentarische Demokratie“ weiterlesen
Stuttgarter Bewegung sammelt sich gegen die „Volksparteien“
Stuttgart 21: Zwischen den Zentralen von CDU am Rotebühlplatz und SPD am Wilhelmsplatz sammeln sich zur Zeit die Stuttgarter zu einer Menschenkette. Am Schluss der Großdemonstration findet eine Kundgebung am Schlossplatz statt. Initiatoren sind die Parkschützer der Stuttgarter Bewegung. „Stuttgarter Bewegung sammelt sich gegen die „Volksparteien““ weiterlesen
DIE ELEMENTE DES MENSCHEN (II): Das Zweite Paradoxon Feudalismus
Teil I – Die Elemente des Menschen
In Teil I legten wir dar, dass zur Überwindung einer Gewaltherrschaft der gesellschaftlich Stärkeren über die gesellschaftlich Schwächeren es einer Durchsetzung der Schwächeren gegen die Stärkeren bedarf. Wir definierten diesen Widerspruch als Paradoxon Nr.1. Ebenso umschrieben wir das gesellschaftliche Urprinzip, derzufolge zuerst einmal die Mehrheit der Stärkere und die Minderheit der Schwächere ist.
Kommen wir nun zu der Herrschaftsform des Stärkeren über den Schwächeren, die sich in nahezu allen Gesellschaften des Menschen als die mit Abstand am häufigsten auftretende Variante immer wieder heraus gebildet hat: dem Feudalismus. „DIE ELEMENTE DES MENSCHEN (II): Das Zweite Paradoxon Feudalismus“ weiterlesen
DIE ELEMENTE DES MENSCHEN
Heute veröffentlichten wir die „Erklärung der Grundwerte von Radio Utopie“. Nun wollen wir in einer mehrteiligen Artikelreihe den gesellschaftlichen und historischen Zusammenhang von Wissen und Macht darstellen und entsprechend den Einfluß der Informationswelt auf die Gesellschaftsstruktur erläutern. Ebenso wollen wir auf den direkten Bezug von technologischem, kulturellem und gesellschaftlichen Fortschritt einer Zivilisation eingehen, ebenso auf das Paradoxon Feudalismus und wie man es durch das Paradoxon seiner Unüberwindbarkeit überwinden kann.
Definieren wir zunächst die Menschen eines bestimmten Raumes, gleich ob mit und ohne Bezug zueinander, als Gesellschaft. Die Gesellschaft sind erst einmal alle, unabhängig vom rechtlichen, finanziellen oder gesellschaftlichen Status. Alle Menschen beeinflussen sich gegenseitig und bilden ihre Gesellschaft, dort wo sie leben.
Die Gesellschaft folgt nun zunächst mehreren Urprinzipien. „DIE ELEMENTE DES MENSCHEN“ weiterlesen
Rücktritt von vier tschechischen Parteichefs
Die grossen europäischen Volksparteien verlieren immer mehr an Legitimation – Quittung für eine bürgerferne Politik
Nach den Parlamentswahlen in Tschechien haben vier Parteichefs ihren Hut genommen und sind von ihrem Amt zurück getreten. Als Grund wird der grosse Vertrauensverlust der Wähler in die Politik der traditionellen Volksparteien angegeben, die einen herben Stimmenverlust erlitten. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hatte noch am Wahlabend sein Ausscheiden verkündet, obwohl seine Partei mit 22,1 Prozent am „erfolgreichsten“ abschnitt. „Rücktritt von vier tschechischen Parteichefs“ weiterlesen
Wir müssen regieren
Ist Ihnen das schon mal aufgefallen? „Wir müssen regieren“ weiterlesen
Die FDP und die Schutzgüter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot
Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der Schutzgüter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind. „Die FDP und die Schutzgüter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.“ weiterlesen