Schlagwort: Parteien

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EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

Den Häftlingen der sogenannten „Europäischen Union“ droht für die Installation eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) eine neue Farce von „Vertrag“. Nach dem „Lissabon-Vertrag“, der durch unser „Parlament“ erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen.

Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen „EU-Vertrag“ ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des „Lissabon-Vertrages“. Konkret soll abermals der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ geändert werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1) „EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden“ weiterlesen

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Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!

Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.

Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon? „Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!“ weiterlesen

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Partei-Linke: Lötzsch behauptet „Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland“

Die von der Nomenklatura der alten Staatspartei „designierte Parteichefin“ der „Linken“, Gesine Lötzsch, behauptet, die „Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland“ habe sich erhöht. Die Erklärung: das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in Kunduz am 4.September 2009.

Die Lügen der Partei-„Linken“ gehen skrupellos weiter. Wieder arbeitet man, heimtückisch und infam, dem Militär, seinem Krieg, den Grossmächten, der Nato und den involvierten Spionagediensten in die Hände. Attentate in Deutschland, die niemals stattfanden, werden durch einen fiktiven kausalen Zusammenhang, aufgestellt durch reine Schutzbehauptungen des Regierungs-, Militär- und Spionageapparates, diesen als Rechtfertigungsgründe für ihren seit 8 Jahren laufenden „Verteidigungskrieg“ in Afghanistan in die Hände gespielt. Den propagandistischen Grund sollen ausgerechnet die über 139 toten Kriegsopfer von Kunduz liefern. „Partei-Linke: Lötzsch behauptet „Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland““ weiterlesen

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Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby

Hermann Scheer

Der alternative Nobelpreisträger sieht die „Selbstnominierung“ von Funktionären an der Parteispitze im Widerspruch zur „demokratischen Verfassung einer Partei“.

Hermann Scheer äusserte sich gestern vor dem SPD-Präsidiums- und Vorstandstreffen im Willy-Brandt-Haus zur Ausrufung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden, welche nur durch eine kleine Clique leitender SPD-Funktionäre organisiert worden war. Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet. „Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby“ weiterlesen

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe.

Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu üben und den denkbar besten Regierungspartner dafür. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Überwachungsstaates kann. „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ weiterlesen

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Die systemrelevanten Soziopathen

Die SPD überschreitet die Brücke zwischen Fiktion und Realität und erstellt erstaunt fest, dass sie vor einer historischen Niederlage steht.

Es gibt da eine Partei, deren oligarchische Führungsspitze ausschliesslich dann so etwas wie Lebensfreude und Lust an der Politik ausstrahlte, wenn sie ihren Sozialsadismus so richtig ausleben konnte. Hubertus Heil sah man in seiner Karriere öffentlich genau einmal lachen, nämlich als Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, neben ihm in einer Fernseh-Talkshow zum Thema Lagerwahlkampf meinte, die Wähler seien keiner Lagerinsassen. Da blitzte es richtig auf bei Heil, da machte es Boohoohoo, da zeigte dieser dumpfe Funktionär einer „Partei“, die über Millionen systematisch Elend gebracht hat, so etwas wie Spass am Bild. „Die systemrelevanten Soziopathen“ weiterlesen

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DAS GESPENST IV: Utopie und Gesellschaft

Erste Folge der Reihe:
“Das Gespenst”
Zweite Folge der Reihe:
“Das Gespenst II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart”
Dritte Folge der Reihe:
Das Gespenst III: Das “Märchen vom Gespenst des Kommunismus”

Nach der Reise in das Jahr 1848, dem Auftauchen des Begriffes „Kommunismus“ aus dem Nichts, mitten in den Revolutionen in Europa, wenden wir uns nun zuerst zwei Begriffen zu welche im 20.Jahrhundert zunehmend miteinander verschwammen, bis der eine nur noch ein müder, halbherziger Abklatsch des anderen zu sein schien.
Dabei war das „Märchen vom Gespenst des Kommunismus“ nach dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifestes“ im Jahre 1848 erst einmal volle siebzig Jahre wieder verschwunden…

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Warum die NPD legal bleiben muss

Zuerst einmal: die Allermeisten, die sich zu diesem Thema äussern, haben in ihrem ganzen Leben noch nie einen Nazi getroffen, geschweige denn mal einen am Hals gehabt. In diesem Fall nützt einem aber kein Parteiverbot, da helfen nur praktische Dinge. Nationalisten, Faschisten und Rassisten lösen sich nicht einfach in Luft auf, nur weil man ihnen die Partei wegnimmt. Wer das glaubt, hat nie in so „Frontbezirken“ wie Berlin-Friedrichshain gewohnt, wo man wusste, beim „Ringcenter“ ein paar Hundert Meter weiter fängt die Wüste an. „Warum die NPD legal bleiben muss“ weiterlesen