Einer Meldung in Politico zufolge erwägt die Coronavirus Task Force des Weißen Hauses die Schaffung eines nationalen Überwachungssystems, um die Gesundheitsinformationen der Amerikaner zu verfolgen. Befürworter dieser Initiative behaupten, dass es der Bundesregierung ermöglichen würde, schnell Gebiete zu identifizieren, die zusätzliche medizinische Versorgung und andere Hilfe benötigen, da es sich bei den Gebieten um Coronavirus-„Hot Spots“ handelt. „Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?“ weiterlesen
Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit
Stellen Sie sich vor, dass Präsident Trump bei seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten damit gedroht hat, Militärhilfegelder zurückzuhalten, es sei denn, die ukrainische Regierung stimmt zu, das Geld für den Kauf von Waffen von einem US-Hersteller zu verwenden. Denkt jemand ernsthaft, dass ausländische Service-Profis und Deep State-Agenten so schockiert und beleidigt von Trumps Bitte sein würden, dass sie Bemühungen unternehmen würden, ihn anzuklagen? Würde der Kongress dies als „hohe Verbrechen und Vergehen“ betrachten oder Trump dafür loben, dass er eine der angeblich wichtigsten Aufgaben des modernen Präsidenten erfüllt hat – als Verkäufer für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex? „Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit“ weiterlesen
JASTA: E.U.-Ableger „verteidigt“ in den U.S.A. die Immunität der einzelnen Staaten in Europa
Urplötzlich „sorgt“ sich die Europäische Union um die juristische Antastbarkeit und Aufhebung der Immunität der Mitgliedstaaten und um internationales Recht wegen eines neuen Gesetzes, das Klagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Saudi-Arabiens Verwicklungen in den Attentaten am 11.September 2001 vor einem U.S.-Gericht ermöglicht. Staaten mit ihren Verfassungen, deren Auflösung und Unterwerfung von Brüsssel ansonsten mit aller Macht vorangetrieben wird. Dahinter steht die Befürchtung, dass zukünftig auch andere Länder für ihre Beteiligung an derartigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der U.S.-Senat und der U.S.-Kongress hatten dem eingereichten Gesetzentwurf „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) zugestimmt. Präsident Barack Obama hatte gegen das Inkrafttreten des Gesetzes ein Veto eingelegt, welches am 28.September 2016 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Mit dem Gesetz wird es den Opfern und deren Hinterbliebenen ermöglicht, vor einem U.S.-Gericht die saudische Regierung oder saudische Personen wegen ihrer direkten Beteiligung und Finanzierung an dem Anschlag am 11.September 2001 zu verklagen. „JASTA: E.U.-Ableger „verteidigt“ in den U.S.A. die Immunität der einzelnen Staaten in Europa“ weiterlesen
Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?
Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.
Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger. „Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?“ weiterlesen
Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen
Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.
Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.
Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.
Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten. „Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen“ weiterlesen
Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert
Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.
Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort. „Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert“ weiterlesen
Der neue britisch-ägyptische „Patriot Act“
Unterzeichnung des Rahmenvertrags „Kampf gegen Terror“ zwischen Grossbritannien und Ägypten
Am 6.November 2015 unterzeichneten die Aussenminister des Vereinigten Konigreichs und Ägyptens, Philip Hammond und Sameh Shoukry, in London ein Memorandum of Understanding über eine tiefere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Zu den Eckpunkten zukünftiger Verträge zu den Bereichen Gesundheit, Forschung, höhere Bildung und Kultur gehört ein ganz wesentlicher, zwischen den „zivilen“ Bereichen verpackter Punkt: die Innenministerien einschliesslich ihrer In- und Auslandsgeheimdienste werden ihre ohnehin schon existierende Kollaboration auf eine rechtliche Basis stellen, zur „Stabilisierung und Reformierung“ der Sicherheit, da sie gemeinsame Interessen teilen. „Der neue britisch-ägyptische „Patriot Act““ weiterlesen
Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats
Der „Krieg gegen den Terror” war ein Schwindel. Die Amerikaner wurden von Politikern hinters Licht geführt, die eine Agenda der Weltherrschaft verfolgten. Das amerikanische Volk war zu vertrauensselig und zu leichtgläubig, und die Amerikaner wurden folgerichtig leicht von Washington und den Medienhuren hereingelegt.
Die Konsequenzen der Täuschung, der Leichtgläubigkeit und des Verrats sind schrecklich für die Amerikaner, für Millionen Menschen im Mittleren Osten, in Afrika, in der Ukraine und für Washingtons europäische Vasallen. „Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats“ weiterlesen
Wahlen in Kanada: Trudeau stimmte zuvor voller Eifer kanadischem Anti-Terrorismus-Gesetz zu
In Kanada werden bald die westlichsten Wahlbezirke schliessen. Laut bisherigen Hochrechnungen könnte die Liberale Partei Kanada mit ihrem Vorsitzenden Justin Trudeau als Sieger bei den Parlamentswahlen hervorgehen. Trudeau würde Stephen Harper als Ministerpräsidenten ablösen, der eine dritte Amtszeit anstrebte.
Durch Harpers Aussen- und Innenpolitik in den letzten Jahren verwandelte sich das Leben der kanadischen Gesellschaft immer mehr zum Negativen. Die Beteiligung an Auslandskriegen, Rüstungsexporte, die Unterdrückung der Kritiker und der Opposition im eigenen Land, die Sparpolitik und die Unterstützung des Grosskapitals prägten seine von Korruptionsskandalen begleitete Amtszeit. Einige Gesetze wurden vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. „Wahlen in Kanada: Trudeau stimmte zuvor voller Eifer kanadischem Anti-Terrorismus-Gesetz zu“ weiterlesen
Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag
Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will. „Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag“ weiterlesen