Im unmittelbaren Vorfeld der Ankündigung hat die Trump Administration jedoch Vorstellungen für nach dem Krieg erkennen lassen, wobei der Sondergesandte James Jeffrey Anfang dieser Woche bestätigte, dass die USA akzeptieren, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad im Amt bleibt.
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Am 29.8.2018 berichteten gleichzeitig einerseits das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Kabinettsbeschluss zur Gründung einer „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ und andererseits das Innen- und Verteidigungsministerium über die Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“. Die Eckpunkte der Agentur für Sprunginnovationen unterstreicht zwar einerseits, „dass die im Koalitionsvertrag verankerte Agentur für Innovation in der Cybersicherheit für das Themenfeld der Cybersicherheit in Bezug auf die Äußere und Innere Sicherheit und die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen für den zivilen Anwendungsbereich zuständig ist“ (wobei bereits hier ein seltsamer Begriff des „Zivilen“ in der Abgrenzung von der Inneren Sicherheit zum Ausdruck kommt). Zugleich wird jedoch von Zusammenarbeit und Synergien zwischen beiden Agenturen ausgegangen, weshalb u.a. „eine gegenseitige Entsendung von Vertretern in die Agenturgremien … zur Abstimmung der Arbeitsprogramme“ und „gegenseitige Beauftragungen bei agenturübergreifenden Themen“ vorgesehen sind.
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Natürlich ist das eigentliche Problem mit dem Pentagon und den Militärausgaben im Allgemeinen nicht Verschwendung, Betrug und Missbrauch. Es sind nicht Toilettendeckel für zehntausend Dollar oder Kaffeetassen. Das Problem der Militärausgaben ist die Philosophie, die sie antreibt. Wenn die Strategie der USA darin besteht, ein globales Militärimperium aufrechtzuerhalten, werden die Ausgaben nie ausreichend sein. Weil es nie genug gibt, um jeden Winkel der Welt zu kontrollieren. Aber wenn wir zu einer gut verteidigten Republik zurückkehren wollen, könnten die Militärausgaben leicht um 75 Prozent reduziert werden, während wir gleichzeitig völlig sicher sind. Die Wahl liegt bei uns!
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