Peter Altmaier – Seite 2

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Kanzleramtsleiter Altmaier erstellt „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats

Gesetzentwurf zur Änderung des B.N.D.-Gesetzes soll „Kontrollrecht des Bundestages“ beinhalten. Dieser protestiert bereits.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate

Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

Bundestagsabgeordnete der „Europa-Union“ stellen „Überlegungen“ zur Installation eines „großen EU-Ausschusses“ an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle „Ansprechpartner“ der Regierung für Verwendung von Steuergelder durch den „Rettungsfonds“ EFSF werden.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

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Kanzleramtsleiter Altmaier erstellt „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats

Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages

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