Schlagwort: Peter Ramsauer

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„Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?“

Die Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der heutigen 169. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Möchten auch Sie Gehör finden? Schreiben Sie uns.

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

Alles wird gut! Vielleicht habt Ihr schon mitbekommen, dass Peter Ramsauer ein Handbuch für Großprojekte herausbringen wird. Mir ist es gelungen, schon Einblick in den Entwurf zu erhalten.
Folgende Regelungen sind für uns wichtig: Mit einem Großprojekt darf erst begonnen werden, wenn alle Genehmigungen rechtskräftig vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Zusätzlich muss feststehen, dass das Großprojekt nicht den Gewinninteressen Einzelner dient, sondern einen volkswirtschaftlichen Sinn für alle macht. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die öffentliche Hand keine Zahlungen leisten. Begonnene Arbeiten sind sofort einzustellen.

So, das war natürlich ein verspäteter Aprilscherz. „„Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?““ weiterlesen

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner über S21-Brache gehängt

Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

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CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein

Der ehemals pro-demokratische linksliberale Journalist Heribert Prantl vollzieht den Schwenk zum Antidemokraten der „Europäischen Union“ und stellt sich vor der Wahl des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf die Seite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, einem Mitglied der „Europa-Union“.

Wenn ich mich daran erinnere, daß auch ich Heribert Prantl mal als liberalen und pro-demokratischen Journalisten hochgehalten habe, steht mir das ganze schaurige Ausmaß des Verrats etablierter Journalisten, Medien, Parteien und Organisationen an Republik und Verfassung wieder mal vor Augen. „CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein“ weiterlesen

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Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“

Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.

Diese Woche war für die Stuttgarter recht ereignisreich. „Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!““ weiterlesen

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Widerstand gegen die feste Fehmarnbeltquerung

Widerstand auf Fehmarn gegen die feste Fehmarnbeltquerung
Widerstand auf Fehmarn gegen die feste Fehmarnbeltquerung

Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropäische Netze“) der „Europäischen Union“ (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch.

Anläßlich der Teilnahme von Bundesverkehrsminster Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Christiansen einer bei einer nichtöffentlichen Werbeveranstaltung für das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Feste Fehmarnbeltquerung“, war am gestrigen Sonntag auf Einladung einer Fehmarner Bürgerintitiative auch Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg auf Fehmarn. „Widerstand gegen die feste Fehmarnbeltquerung“ weiterlesen

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Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!

„Stuttgart 21“: Bundesverkehrsminister drückt sich vor Verantwortung

Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Die Parkschützer halten es für einen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich an der Weichenstellung für die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart nicht beteiligen will. Wenn sich die Infrastrukturplanung für die nächsten Jahrzehnte daran orientiert, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt, ein Bundesverkehrminister sich bei diesem Thema lieber raus hält, dann haben wir ein Problem. „Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!“ weiterlesen

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Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer

Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig

Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt. „Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer“ weiterlesen

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Grimsvötn: Vom britischen Verteidigungsministerium zum Deutschen Wetterdienst

Neue Farce um eine angeblich auf Deutschland zutreibende „Aschewolke“ nach einem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn auf Island.

Die gestrige Meldung vom „Deutschen Wetterdienst“, nach der „davon auszugehen sei“, dass auf die Nordseeküste von Deutschland eine „Aschewolke“ zutreibt, beruft sich auf „derzeitigen Modellberechnungen“ des VAAC (Volcanic Ash Advisory Centre) in London (1). Das VAAC London ist Teil des “Meteorologischen Büros” (“Met Office”). Dieses gehört zum britischen Verteidigungsministerium, dessen Truppenteile in regelmäßigen Abständen nicht nur  Tripolis, sondern begleitend Deutschland mit Schwachsinn bombardieren. (20.04.2010, Erfundene neue Aschewolke aus Island: Met Office lügt mal wieder allen die Hucke voll)

Eingebunden ist das Met Office der britischen Militärbehörde in die Strukturen der Sonderorganisation “International Civil Aviation Organization” (ICAO) (“Internationale Zivilluftfahrt-Organisation”), einer Art IWF der Luftfahrt. „Grimsvötn: Vom britischen Verteidigungsministerium zum Deutschen Wetterdienst“ weiterlesen

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Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss. „Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn“ weiterlesen