Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.
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Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropäische Netze“) der „Europäischen Union“ (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch. Anläßlich der Teilnahme von Bundesverkehrsminster Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Christiansen einer bei einer nichtöffentlichen Werbeveranstaltung für das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Feste Fehmarnbeltquerung“, war am gestrigen Sonntag auf Einladung einer Fehmarner Bürgerintitiative auch Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg auf Fehmarn.
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Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über „Stuttgart 21“ (S21)
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Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.
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