Radio Utopie

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Petition zu Tannheim

Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
„Die Geschäftsführer der Nachsorgeklinik Tannheim, Thomas Müller und Roland Wehrle, durften am 01. März 2021 die Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der Nähe der Nachsorgeklinik Tannheim!“ im Bundestag in Berlin übergeben. Wir hoffen, dass wir durch die 68.341 Unterstützer Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium zum Umdenken bewegen und das Bauvorhaben der Bundeswehr nahe unserer Klinik abwenden können.“

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Wie mit dem Ausnahmezustand umgehen? Unterschreibt die Great Barrington Erklärung!

Die Mediziner Dr. Martin Kulldorff, Dr. Sunetra Gupta und Dr. Jay Bhattacharya haben eine logische und praktikable Lösung im Umgang mit SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) und der Krankheit COVID-19 vorgestellt. Statt dem derzeitigen weltweit fast einheitlich ausgerufenen Ausnahmezustand („lockdown“) und faktischen Staatsstreich gegen die (soweit vorhandenen) Verfassungs- und Menschenrechte schlagen sie das Konzept der Herdenimmunität vor. Wir veröffentlichen den Aufruf im Wortlaut. Er kann hier unterschrieben werden.

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Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).

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