Wie wir in IMI-Analyse 2020/41 berichteten, ist bei Tannheim in Baden-Württemberg ein neues Militärgelände geplant.
Auch wegen einer nahegelegen Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder in direkter Nähe des geplanten Militärgeländes regt sich Widerstand gegen die Pläne der Bundeswehr.
Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt: „Petition zu Tannheim“ weiterlesen
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
15.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
Die Mediziner Dr. Martin Kulldorff, Dr. Sunetra Gupta und Dr. Jay Bhattacharya haben eine logische und praktikable Lösung im Umgang mit SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) und der Krankheit COVID-19 vorgestellt. Statt dem derzeitigen weltweit fast einheitlich ausgerufenen Ausnahmezustand („lockdown“) und faktischen Staatsstreich gegen die (soweit vorhandenen) Verfassungs- und Menschenrechte schlagen sie das Konzept der Herdenimmunität vor. Wir veröffentlichen den Aufruf im Wortlaut. Er kann hier unterschrieben werden.
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Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen.
Wir kommen politisch sowohl von links als auch von rechts und aus der ganzen Welt und haben unsere berufliche Laufbahn dem Schutz der Menschen gewidmet. Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Zu den Ergebnissen, um nur einige zu nennen, gehören niedrigere Impfraten bei Kindern, schlechtere Verläufe bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weniger Krebsvorsorgeuntersuchungen und eine Verschlechterung der psychischen Verfassung – was in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Übersterblichkeit führen wird. Die Arbeiterklasse und die jüngeren Mitglieder der Gesellschaft werden dabei am schlimmsten betroffen sein. Schüler von der Schule fernzuhalten, ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit.
Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen, wobei die Unterprivilegierten unverhältnismäßig stark betroffen sind.
Glücklicherweise wachsen unsere Erkenntnisse über das Virus. Wir wissen, dass die Gefahr durch COVID-19 zu sterben bei alten und gebrechlichen Menschen mehr als tausendmal höher ist als bei jungen Menschen. Tatsächlich ist COVID-19 für Kinder weniger gefährlich als viele andere Leiden, einschließlich der Influenza.
In dem Maße, wie sich die Immunität in der Bevölkerung aufbaut, sinkt das Infektionsrisiko für alle – auch für die gefährdeten Personengruppen. Wir wissen, dass alle Populationen schließlich eine Herdenimmunität erreichen – d.h. den Punkt, an dem die Rate der Neuinfektionen stabil ist. Dies kann durch einen Impfstoff unterstützt werden, ist aber nicht davon abhängig. Unser Ziel sollte daher sein, die Mortalität und den sozialen Schaden zu minimieren, bis wir eine Herdenimmunität erreichen.
Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection).
Die Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Personengruppen sollte das zentrale Ziel der Reaktionen des öffentlichen Gesundheitswesens auf COVID-19 sein. Zum Beispiel sollten Pflegeheime Personal mit erworbener Immunität einsetzen und häufige PCR-Tests bei anderen Mitarbeitern und allen Besuchern durchführen. Der Personalwechsel sollte minimiert werden. Menschen im Ruhestand, die zu Hause wohnen, sollten sich Lebensmittel und andere wichtige Dinge nach Hause liefern lassen. Wenn möglich, sollten sie Familienmitglieder eher draußen als drinnen treffen. Eine umfassende und detaillierte Reihe an Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen für Mehrgenerationenhaushalte, kann umgesetzt werden und liegt im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens.
Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen. Einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und der Aufenthalt zu Hause im Krankheitsfall sollten von allen praktiziert werden, um den Schwellenwert für die Herdenimmunität zu senken. Schulen und Universitäten sollten für den Präsenzunterricht geöffnet sein. Außerschulische Aktivitäten, wie z. B. Sport, sollten wieder aufgenommen werden. Junge Erwachsene mit geringem Risiko sollten normal und nicht von zu Hause aus arbeiten. Restaurants und andere Geschäfte sollten öffnen können. Kunst, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten sollten wieder aufgenommen werden. Menschen, die stärker gefährdet sind, können teilnehmen, wenn sie dies wünschen, während die Gesellschaft als Ganzes den Schutz genießt, der den Schwachen durch diejenigen gewährt wird, die Herdenimmunität aufgebaut haben.
Am 4. Oktober 2020 wurde diese Erklärung in Great Barrington, USA, verfasst und unterzeichnet von:
Dr. Martin Kulldorff, professor of medicine at Harvard University, a biostatistician, and epidemiologist with expertise in detecting and monitoring of infectious disease outbreaks and vaccine safety evaluations.
Dr. Sunetra Gupta, professor at Oxford University, an epidemiologist with expertise in immunology, vaccine development, and mathematical modeling of infectious diseases.
Dr. Jay Bhattacharya, professor at Stanford University Medical School, a physician, epidemiologist, health economist, and public health policy expert focusing on infectious diseases and vulnerable populations.
Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen zu verhindern. Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Würgassen südlich von Höxter soll eine oberirdische Halle errichtet werden, die als zentrales Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland dienen soll. „Kein Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen“ weiterlesen
Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Kern durch eine „große Koalition“ von drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH). „Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?“ weiterlesen
Mehr als 100.000 Menschen fordern von der Politik mehr Schutz vor hormonschädlichen Chemikalien. Eine Allianz deutscher Nichtregierungsorganisationen übergab am 30.11.2016 in
Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die rund 100.000 Unterschriften der gemeinsamen Online-Petition „Gesundheit geht vor – Hormongifte stoppen“. Gefordert wird ein starkes Engagement Deutschlands für hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt gegenüber den Gefahren hormonschädlicher Stoffe und eine klare Haltung gegen die ungenügenden Vorschläge der EU-Kommission diese Stoffe zu regulieren. „Stoppt hormonschädliche Chemikalien – Nichtregierungsorganisationen übergeben Umweltministerin Hendricks 100.000 Unterschriften“ weiterlesen
Mitteilung der Gewerkschaft der Lokomotivführer vom 15. Juni 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DB will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren. Dagegen formiert sich breiter Protest von Fahrgästen, Beschäftigten und auch der GDL.
In Österreich fahren Nachtzüge, weil dazu die Weichen richtig gestellt sind. Die DB hat jedoch kein Interesse daran. Vielmehr ist die Einstellung der Nachtzüge ein weiterer Schritt, das angebliche „Brot- und-Butter-Geschäft“ Schiene zu filetieren. Wenn man überall die Axt anlegt, gibt es jedoch keine Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Der Trend geht ohnehin zur Straße, auch bei der DB. Das Geschäft mit dem LKW brummt. Der Fernbusanbieter Nummer 2 und die generelle Gewinnorientierung lassen das viel zitierte Brot-und-Butter-Geschäft ganz offensichtlich zur schönsten Nebensache der Welt werden.
Es geht auch anders. „Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge“ weiterlesen
Um Vertrauen in die Regierungspolitik werbend, liess der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Website für die Einreichung von Petitionen erstellen. Die Website „We the People“ existiert seit Jahren direkt unter der Verantwortlichkeit des Weissen Hauses und des Präsidenten. Dort heisst es:
„Meine Regierung hat sich verpflichtet, ein beispielloses Maß an Offenheit in der Regierung zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten um das öffentliche Vertrauen zu gewährleisten und um ein System der Transparenz, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit aufzubauen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in der Regierung fördern.“
Jeder wird sich noch daran erinnern, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten in 2008 begleitet und überall auf der Welt jubelnd gefeiert wurde.
„Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof“ weiterlesen
Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.
Am 6.April 2016 wird in der parlamentarischen Monarchie Niederlande eine Volksabstimmung zu dem „Freihandels- und Militärvertrag“ zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durchgeführt – einem Land, dessen Regierung durch einen von westlichen Ländern unterstützten Putsch die Macht an sich gerissen hat, nachdem der gestürzte Präsident eben dieses Abkommen nicht ratifizierte und organisierte Unruhen ausbrachen, die bis heute zu vielen Toten, Verletzten, Verfolgten, Vermissten, Krieg und faschistische Strukturen führten und das Land spalten.
Der niederländische Senat hatte am 7.Juli 2015 dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt und einen Monat später, am 8.Juli 2015 erfolgte die Königliche Ausfertigung. Am 6.April 2016 wird ein von Bürgern erzwungenes landesweites Referendum dazu durchgeführt.
Die Regierung in Amsterdam hat das Abkommen bereits unterschrieben, das nur in Kraft treten kann, wenn alle achtundzwanzig E.U.-Mitgliedsländer diesem zustimmen. Provisorisch hat die Kommission der Europäischen Union dieses als gültig erklärt.
Die kommende Volksabstimmung hat keine verbindlich-rechtliche Auswirkung auf das Handeln der Regierung, wohl aber ein starkes gesellschaftlich-politisches Signal für die endgültige Ratifizierung.
Eine Bürgerbewegung, die gegen den Abschluss dieses Vertrags eintritt, hatte zuvor einen Petitionsaufruf gestartet, der von weit über 450000 Personen unterschrieben wurde und das kommende Referendum durchgesetzt. „Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine“ weiterlesen
Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen. Die Petition zur Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül kann hier unterzeichnet werden.
Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, wegen „Spionage“ und der „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“. Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete das Gericht die Verhaftung der Reporter an. „Cumhuriyet-Journalisten freilassen“ weiterlesen
Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betreibt.
Nachdem nun Ende letzten Jahres eine Petition gegen die abermalige Erhöhung des Bundesnachrichtendienst-Etats durch den Petitionsausschuss des Bundestages (in dem alle Parteien vertreten sind) verschleppt und sabotiert wurde, genehmigte der Petitionsausschuss schließlich in 2015, unter viel Gewimmer und Gebrumm, doch noch eine Petition gegen die abermalige Erhöhung der staatlichen Alimentierung für die zentrale Organisation des Spionage-Apparats in der Republik. Zur Zeichnung der Petition ruft u.a. der 1987 unter dem Namen „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ gegründete Verein Digitalcourage auf, Nukleus des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Initiator der jährlichen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen.
Der Text der Petition: „„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets“ weiterlesen
