Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode kein Gesetz für das umstrittene und gefährliche Fracking auf den Weg bringen. Das hat ihr Sprecher gestern mitgeteilt.
Das ist in gewisser Weise ein Erfolg und ein Hinweis, dass auch im Regierungslager das Hochdruckverpressen giftiger Chemikalien zur Gasförderung heftig umstritten ist. „Vorerst kein Fracking-Gesetz“ weiterlesen
Petition: S21-Finanzen klären statt Bäume fällen
Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“ „Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!“ weiterlesen
Darum rufen wir alle Blogger auf, sich mit der hier verlinkten Stellungnahme zu solidarisieren „Petition gegen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)“ weiterlesen
Wie ich bereits vor Monaten mit angekündigt hatte sollen im nächsten Frühjahr die von der CDU/CSU-FDP-Spionage-Regierung erlassene „Volkszählung nach dem ZENSUSGESETZ 2011“ umgesetzt werden.
Dazu informiert der AK-Vorratsdatenspeicherung und die Homepage „ZENSUS11„. „Petition gegen Volkszählung 2011 – bis 16.Dezember mitzeichnen!“ weiterlesen
AVAAZ hat eine Petition gegen die Regierungspolitik für die Atomkraftwerksbetreiber gestartet.
Im Sekundentakt gehen die Unterschriften ein und das zu dem Zeitpunkt des Schreiben dieses Artikels weit nach Mitternacht um 1.30 Uhr.
50,397 haben die Petition seit Donnerstag bis jetzt unterzeichnet. Helfen Sie uns auf 100,000
Eine derartige aktive Beteiligung hat es selten gegeben und zeigt, dass sich ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht. Die Bürger beginnen endlich, alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu nutzen, um ihre Meinungen kundzutun. Die nächsten Wahlen werden für die einstmals „grossen“ Parteien verheerend ausfallen. Und gross sind sie nach den jüngsten Umfragen schon lange nicht mehr. „BÜRGER GEGEN DIE ATOMLOBBY – Unterzeichner im Sekundentakt“ weiterlesen
WENN GOTT will, dann kann sogar ein Besenstiel schießen – so schrieb ich nach der Ernennung der Turkel-Kommission. Ich zitierte ein jüdisches Sprichwort in der Hoffnung, dass trotz allem etwas herauskommen würde. „Harakiri ?“ weiterlesen
Wer das Video von Frontal21 unter dem folgenden Link gesehen hat, wird wohl kaum noch Appetit auf seine nächste Hähnchen-Mahlzeit entwickeln und das Wissen um die Zustände führt zwangsläufig dazu, dass jeder Bissen im Halse stecken bleiben muss und der Magen zu streiken beginnt.
Parallelen lassen sich zu anderen „hergestellten schnell gereiften“ zum „Verzehr“ produzierten Tierarten in Massenfabriken ziehen. „„Schlimmer wie Vieh“ – der Wahnsinn industrieller Fleischproduktion“ weiterlesen
Petition und Video-Wettbewerb – Initiative §108e
Gulli macht heute auf eine Initiative aufmerksam, die weiterer Verbreitung bedarf, geht es doch um nichts anderes als die Entscheidungen von Amtsträgern und Abgeordneten in diesem Land, die es zu kontrollieren gilt und die transparenter gestaltet werden müssen, ins Visier des Objektivs zu nehmen. „Im Fadenkreuz der Bürgerermittler: staatliche Korrupte in Deutschland“ weiterlesen
Netanyahu gave in
And agreed to
Enlarge the powers.
Of the Turkel commission, „NOT ENOUGH!“ weiterlesen
Die Initiative mein Deutschland (IMD) hat im Parlament eine Petition eingereicht, die eigentlich jeder unterzeichnen kann, der nicht am Prinzip Demokratie, sondern an dessen erbärmlicher Umsetzung in der Bananenrepublik Deutschland verzweifelt. „Bundestags-Petition für Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang eingereicht“ weiterlesen
