Vorerst kein Fracking-Gesetz

Das ist in gewisser Weise ein Erfolg und ein Hinweis, dass auch im Regierungslager das Hochdruckverpressen giftiger Chemikalien zur Gasförderung heftig umstritten ist. Allerdings ist es wohl auch so, dass nicht nur die Sorge um die Umwelt und das Trinkwasser bei den Regierungsparteien eine Rolle spielt. Viele Abgeordnete machen sich derzeit wohl sorgen, dass sie Wählerstimmen verlieren würden, wenn sie sich nicht gegen das Fracking aussprechen. Möglicherweise deshalb traut sich die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit nicht

Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!

Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“

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BÜRGER GEGEN DIE ATOMLOBBY – Unterzeichner im Sekundentakt

AVAAZ hat eine Petition gegen die Regierungspolitik für die Atomkraftwerksbetreiber gestartet. Im Sekundentakt gehen die Unterschriften ein und das zu dem Zeitpunkt des Schreiben dieses Artikels weit nach Mitternacht um 1.30 Uhr. 50,397 haben die Petition seit Donnerstag bis jetzt unterzeichnet. Helfen Sie uns auf 100,000 Eine derartige aktive Beteiligung hat es selten gegeben und zeigt, dass sich ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht. Die Bürger beginnen endlich, alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu nutzen, um ihre Meinungen kundzutun. Die nächsten Wahlen werden für die einstmals „grossen“ Parteien verheerend ausfallen. Und gross sind sie nach den jüngsten Umfragen schon…

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