NOT ENOUGH!
Netanyahu gave in And agreed to Enlarge the powers. Of the Turkel commission,
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Bundestags-Petition für Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang eingereicht
Die Initiative mein Deutschland (IMD) hat im Parlament eine Petition eingereicht, die eigentlich jeder unterzeichnen kann, der nicht am Prinzip Demokratie, sondern an dessen erbärmlicher Umsetzung in der Bananenrepublik Deutschland verzweifelt.
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100000 Stimmen gegen die Zensur des Internets wurden heute erreicht – zeichnen Sie noch mit!
Die Petition: „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ hat heute eine Unterstützung von aktuell 102785 Mitunterzeichnern bekommen. Diese grosse Anzahl wurde innerhalb von fünf Wochen erreicht. Bis zum 16. Juni können Sie sich noch beteiligen, gerade auch im Hinblick auf die ständigen neuen Änderungen des Grundgesetzes durch die Bundesregierung. Zur Petition
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