Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen“

Rede von Lothar König, Träger des Zivilcouragepreises der Stadt Jena, zur aktuellen Stunde zur „Thügida Demo am 17.08.2016“ in Jena (anzuhören auf SoundCloud hier)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

Eine “Aktuelle Stunde” hat den Sinn, daß (ich zitiere) „im Stadtrat eine Aussprache über ein bestimmtes bezeichnetes Thema von allgemeinem kommunalem aktuellem Interesse stattfindet.“ Anlaß in der heutigen “Aktuellen Stunde” ist der Nazi-Aufmarsch vom letzten Mittwoch, das Thema ist das Verhalten der Versammlungsbehörde incl. das der Polizei.

Ich denke, wir entsprechen dem Anliegen einer Aktuellen Stunde in höchstem Maß.

Daß es nach dem Geschehen am vorigen Mittwoch solch eine aktuelle Stunde geben würde stand allerdings schon fest, während der Nazi-Aufzug noch lief und die Gegenproteste stattfanden:

Zu martialisch das Agieren einzelner Polizei-Beamter (es stellt offensichtlich mittlerweile den Normalfall dar, wenn Polizisten Pfefferspray gegen Bürger von Jena einsetzen und Beamte mit ihren Schlagstöcken auf diese einprügeln). Von den Wasserwerfern, die jeweils gut sichtbar drohend im Hintergrund aufgefahren werden, ganz zu schweigen.

Zu unverständlich (um es gelinde zu sagen) das Auftreten der Versammlungsbehörde – das hat mit Bürgernähe und mündigem Bürger nicht mehr viel zu tun, das passt vielmehr in eine Zeit, die wir längst glaubten, hinter uns gelassen zu haben. „Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen““ weiterlesen

Frankfurt: eintausend Menschen neun Stunden eingekesselt

CastorTV hat vor einer Stunde ein neues Video von Blockupy Frankfurt 2013 auf Youtube hochgeladen.

Die Bilder der kollektiven Haft sprechen für sich. Die Demonstranten wurden gleich zu Beginn an ihrem Recht gehindert, die angemeldete Kundgebung durchzuführen. Ohne Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken sowie sanitären Einrichtungen hielten die Polizeieinsatzkräfte die Teilnehmer neun Stunden ohne Rechtsgrundlage bis nach 20 Uhr gefangen. Zudem setzten sie Pfefferspray gegen die Menschen ein und verweigerten den Verletzten die Erste Hilfe, indem sie kein Wasser von ausserhalb nach Augenzeugenberichten zu den Eingekesselten durchliessen.

So sehen „vermummte Randalierer“ aus: „Frankfurt: eintausend Menschen neun Stunden eingekesselt“ weiterlesen

Kanada: Kopf des pazifistischen Anarchopanda konfisziert

Hilflosigkeit und Überforderung der kanadischen Polizeibehörden – Verhaftung einer Puppe

Am Freitag, den 5.April 2013 wurde der Kopf des Maskottchens der Studentenproteste von den Polizeibehörden während einer Demonstration gegen das Bill 78 und Bylaw P-6 in Montreal beschlagnahmt, auf der insgesamt 279 Teilnehmer verhaftet wurden. „Kanada: Kopf des pazifistischen Anarchopanda konfisziert“ weiterlesen

Polizei-Pfefferspray-Einsatz voll in Augen eines Achtjährigen an US-Schule

The Omnipotent Police and The Little Beast:

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist alles möglich und sämtliche Nerven liegen bei jedem blank – Bankrotterklärung einer konfusen Gesellschaft, die durch eine Polizeistaatregierung und restriktive Politik inklusive ständigen negativen Nachrichtenmeldungen völlig verrückt gemacht wird.

An einer Sonderschule für Kinder mit sozialen und emotionalen Verhaltensauffälligkeiten in Lakewood in Colorado in den Vereinigten Staaten von Amerika kam es zu einem unverhaltnismässigen Einsatz der Polizei. „Polizei-Pfefferspray-Einsatz voll in Augen eines Achtjährigen an US-Schule“ weiterlesen

Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler) „Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen

Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport

Ticker zum laufenden Transport von fünf Castor-Behältern mit 60 Tonnen hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern). Betrieben wird das Zwischenlager Nord vom Bundesfinanzministerium und seinem Atomkonzern „Energiewerke Nord GmbH“. „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ weiterlesen

Juristen zu Stuttgart 21

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen. „Juristen zu Stuttgart 21“ weiterlesen

Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“

Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen. „Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.“ weiterlesen

Castor schottern – nicht legal aber legitim

Traktoren der Atommüllgegner aus Gorleben unterstützen am 18.Oktober die Kundgebung gegen „Stuttgart21“ –

einhundertvierzig Organisationen unterstützen das Schottern

Je nachdem, wie sich die Fahrtzeiten des zwölften Castor-Transportes mit zehn Behältern mit hochradioaktiven Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis Dannenberg verzögern, wird die nukleare Ladung ca. am 7.November im Wendland eintreffen, um anschliessend im Salzstock Gorleben seine unheilvolle Lagerung zu vollenden. Zuvor darf dieser Transport sich auf den seit langem massivsten zivilen Widerstand gefasst machen. „Castor schottern – nicht legal aber legitim“ weiterlesen