Advent 2010: Widerstand gegen Stuttgart 21 kommt an Zum Ende der Schlichtungsgespräche kehrt diesen Samstag der kreative und vielfältige Widerstand gegen Stuttgart 21 in den Mittleren Schlossgarten zurück. Mehr als 40 Widerstandsgruppen haben sich mit Infoständen, Musik und bunter Adventskultur für den 27. November 2010 angekündigt.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz