Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen

Die Abgeordneten abstimmen zu lassen würde „die Hände zukünftiger Regierungen binden“

Der britische Außenminister Philip Hammond bestätigte heute, dass die britische Regierung vor hat, Bodentruppen nach Libyen zu schicken, um bei dem Einmarsch einer internationalen Koalition mitzumachen, und keinerlei Absicht hat, diese Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Das Parlament war bei früheren Interventionen ein Stachel in der Seite der Cameronregierung, indem es ihr verbot, sich an der letztendlich abgesagten Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2013 zu beteiligen und versuchte, ihre Beteiligung an dem folgenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen Syrien einzuschränken, obwohl es diese schließlich im Dezember 2015 genehmigte. „Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen“ weiterlesen

Wenn das Ihre Majestät wüsste

Die Truppen des Vereinigten Königreiches von mindestens Großbritannien halten in ihrem Privatkerker „Camp Bastion“ in ihrer zentralasiatischen Besatzungszone Afghanistans mindestens 85 Gefangene. Dies wurde nun durch den Verteidigungsminister von Altpfundland, Philip Hammond, bestätigt, nachdem der BBC entsprechende Dokumente zugespielt worden waren. Zuvor log die Regierung, jetzt redete sich sich auf „außergewöhnliche Umstände“ heraus, wonach die Gefangenen wegen „außergewöhnlicher Umstände“ legal bis zu 14 Monaten in Kerkerhaft gehaltenen wurden (natürlich ohne Anklage, Verfahren, Beweisen und den ganzen Krempel). „Wenn das Ihre Majestät wüsste“ weiterlesen