Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘

Im Wirbelwind der diplomatischen Aktivitäten in Europa und den USA im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der ukrainischen Donbass-Region kann das Kommen und Gehen von Regierungs- und Militärvertretern in der ukrainischen Hauptstadt aufschlussreiche Einblicke liefern. Der Leiter des Militärausschusses der Nordatlantikvertrags-Organisation war am 6. und 7. April in der Ukraine und der Außenminister Polens war am folgenden Tag dort.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kehrte am 9. April nach Warschau zurück und fasste den Zweck seines Besuchs wie folgt zusammen: „Wir bekräftigen unsere Politik, dass die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen nicht allein ist.“ Polen ist kein Mitglied einer der beiden 2014 gegründeten Verhandlungsvereinbarungen zur Lösung des bewaffneten Konflikts in der ostukrainischen Donbass-Region, dem Normandie-Format und der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine. „Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘“ weiterlesen

Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel

Autor: Christoph Marischka

Ein aktueller Roman von Dave Eggers handelt von zwei Mitarbeitern einer westlichen Baufirma, die mit einer gewaltigen Asphaltiermaschine in ein nicht näher benanntes Bürgerkriegsland geschickt werden, um dort eine Straße zu bauen, die den armen Süden mit der Hauptstadt im reichen Norden verbinden soll. Das Projekt verspricht Frieden und Wohlstand. Doch der Titel des Buches, „Die Parade“, deutet schon an, wem es am Ende wirklich nutzt: „Diese Straße soll nicht dem Volk, sondern den Siegern dienen“, fasst das eine Rezension des Bayerischen Rundfunks zusammen.[1]

Infrastruktur

Die Geschwindigkeiten, mit denen Informationen eingeholt, Beamte reisen, Truppen und Material verlegt werden können, bestimmen die Form der politischen Herrschaft, wie u.a. der kürzlich verstorbene Philosoph Paul Virilio immer wieder betont hat.[2] Hierfür werden entsprechende Infrastrukturen aufgebaut, ausgebaut und erhalten. „Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel“ weiterlesen

Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

Autor: Paul Antonopoulos

Unter dem Deckmantel des Schutzes der Sicherheit werden die USA einen strategischen Mittelmeerhafen kontrollieren

Der griechische Private Asset Utilization Fonds (HRADF) wird eine 67%ige Beteiligung am Hafen Alexandroupolis in Nordgriechenland nahe der Grenze zur Türkei und Bulgarien verkaufen. Es wird vermutet, dass zwei amerikanische Unternehmen an dem Geschäft interessiert sind. Der Verkauf eines Hafens, der für US-Unternehmen von strategischer Bedeutung ist, wirft in Griechenland in Verbindung mit der Verfügbarkeit der Anlage für US- und NATO-Truppen viele Fragen auf. Das Mittelmeerland ist nach wie vor nur eines von zwei untersuchten NATO-Ländern, in denen die Zivilbevölkerung das Bündnis nicht befürwortet, und nur 36% der Griechen stehen den USA positiv gegenüber. In einer Ankündigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“. „Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis“ weiterlesen

Kanada: Rohöl-Pipeline von West- zur Ostküste wird nicht gebaut

Energy East Pipeline und Eastern Mainline-Projekte zu unrentabel

Vor über einem Jahr berichteten wir über das seit dem Jahr 2013 geplante Projekt des Energiekonzerns TransCanada Corporation, eine 4500 km lange Öl-Pipeline unter Nutzung und Umbau vorhandener Erdgasleitungen im Norden Kanadas zu errichten (Näheres dazu s. unten). „Kanada: Rohöl-Pipeline von West- zur Ostküste wird nicht gebaut“ weiterlesen

Ölpipeline direkt ins Banken-Hauptquartier der ING Group in Amsterdam

Protest und Bauarbeiten im Finanzviertel in Amsterdam Zuidoost gegen die Finanzierung der Dakota Access Pipeline (DAPL)

Nichts scheuen Banken mehr für ihre Image-Pflege als die Gefahr negativer öffentlicher Kritik und bekannt gewordene Skandale. Unsummen werden für die Werbung mit goldigen Versprechungen ausgegeben um Kunden gerade an ihr Haus zu binden.

In Zeiten wachsenden Umweltbewusstseins erhalten die Banken Zulauf, die nicht in Projekte investieren, die die Natur und mit ihr die Menschen zerstören. Langsam entsteht so eine Konkurrenz für die traditionellen, grossen Banken – zwar noch nicht existenzgefährdend, aber jedes Unternehmen hat mit einer Idee klein angefangen. Es liegt an dem Verhalten der Menschen, bei welcher Bank sie Kunde werden. „Ölpipeline direkt ins Banken-Hauptquartier der ING Group in Amsterdam“ weiterlesen

Militär leistet indirekte Schützenhilfe für Umweltaktivisten in Kanada

Kanadische Streitkräfte in Petawawa fühlen sich durch eine mögliche Ölpest bedroht. Sender veröffentlicht internen Email-Verkehr mit Energiekonzern

Die international verflochtene kanadische TransCanada Corporation plant den Transport von 1,1 Millionen Barrel Rohöl pro Tag durch die Energy East-Pipeline über 4500 Kilometer von den Ölsandfeldern an der Westküste Nordamerikas in der Provinz Alberta quer durch den Norden Kanadas durch drei Provinzen bis zur Ostküste zu den Terminals der Seehäfen an der westlichen Atlantikküste. Bedingt durch die Lage im Norden mit kalten klimatischen Bedingungen sind weite Landstriche noch durch eine intakte Natur gekennzeichnet. Ein Bruch in der Energy East-Pipeline würde auf Jahrzehnte hinaus diese Umwelt verseuchen. Alle Beteuerungen des Energiekonzerns, innerhalb in Minuten den betreffenden Streckenabschnitt schliessen zu können, sind ein Witz wie viele Beispiele Gegenteiliges bisher zeigten. „Militär leistet indirekte Schützenhilfe für Umweltaktivisten in Kanada“ weiterlesen

Der Anti-Imperiums-Bericht #140

Weg frei für die Erdgas-Pipeline durch Syrien

Sind Sie verwirrt aufgrund des Mittleren Ostens? Hier sind einige Dinge, die Sie wissen sollten. (Wahrscheinlich werden Sie dann aber noch immer verwirrt sein.)

– Die Vereinigten Staaten von Amerika, Saudiarabien, die Türkei, Qatar und die Golf-Monarchien haben alle in der jüngsten Vergangenheit al Qaeda und/oder den Islamischen Staat (ISIS) mit Waffen, Geld und/oder Personal unterstützt.

– Das erste Beispiel dafür finden wir im Jahr 1979, als die Vereinigten Staaten von Amerika mit geheimen Operationen in Afghanistan begannen, sechs Monate bevor die Russen kamen, und islamischen Fundamentalismus jenseits der südlichen Grenze der Sowjetunion gegen „gottlosen Kommunismus“ förderten. All die al-Qaeda/Taliban-Scheiße war die Folge davon. „Der Anti-Imperiums-Bericht #140“ weiterlesen

CO-Pipeline stoppen!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert, die geplante Rheinunterquerung der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Leverkusen und Dormagen nicht zu genehmigen.

Der sogenannte Düker ist Teil einer 50 Jahre alten Leitung, die jahrzehntelang für den Transport von ungefährlichen Gasen verwendet wurde. Im Jahr 2001 wurde die Pipeline für giftiges Kohlenmonoxid umgewidmet – ein einmaliger Fall in Deutschland!

Erst durch eine Akteneinsicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren bei der Bezirksregierung Köln erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Leitung unter dem Rhein schwere Schäden aufwies. „CO-Pipeline stoppen!“ weiterlesen

U.S.-Sicht: „C.I.A. ist nun in der Pflicht, Waffen direkt an Kurden zu liefern. Wir reden hier über einen Wert von ein paar hundert Millionen Dollar“

Regierung in Washington und ihre Berater leben in einer Welt der eigenen Auffassung von Recht:

„Staatliche Waffenlieferungen aus den U.S.A. (inklusive Lieferungen aus anderen Ländern in die Vereinigten Staaten von Amerika) an die irakische Armee sind bei Übergabe irakische Waffen.

Geheime Waffenlieferungen der C.I.A. an nichtstaatliche Akteure (Milizen, Söldner, Paramilitärs) sind legitim im Gegensatz zur Regierung, die dazu nur an Regierungen anderer Staaten berechtigt ist.“

Zur Situation

Über den Aufstieg und die Hintergründe der paramilitärischen Vereinigung I.S., die in Syrien und im Irak einen Stellvertreterkrieg für involvierte Staaten wie die Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Saudi-Arabien, Israel und weitere mehr führen, gibt es genügend Veröffentlichungen „U.S.-Sicht: „C.I.A. ist nun in der Pflicht, Waffen direkt an Kurden zu liefern. Wir reden hier über einen Wert von ein paar hundert Millionen Dollar““ weiterlesen

Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan

Während der Weltöffentlichkeit wieder mal ein Terrorkriegs-Szenario im Irak um eine aus dem Nichts zu Legionsstärke aufgepoppte Miliz „ISIL“ vorgegaukelt wird, dreht sich die Krise im Irak in Wirklichkeit um die lukrativen Öl-Felder Kurdistans. Deren Ausbeutung ist von der Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistans, unter Massud Barzani als Präsidenten und seinem Neffen Nechirvan Barzani als Premierminister, in Form eines über 50 Jahre angelegten Deals mit der Regierung der Türkei an diverse Konsortien verschachert worden, komplett an der Zentralregierung in Bagdad vorbei.

Der Deal war bereits im November 2013 über kurdische Quellen an die Öffentlichkeit gedrungen und nach einem Besuch Barzanis im türkischen Diyarbakir am 18. November 2013 und seinem dortigen Treffen mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan unter Dach und Fach gebracht geworden. „Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan“ weiterlesen