Schlagwort: Polen

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Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘

Im Wirbelwind der diplomatischen Aktivitäten in Europa und den USA im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der ukrainischen Donbass-Region kann das Kommen und Gehen von Regierungs- und Militärvertretern in der ukrainischen Hauptstadt aufschlussreiche Einblicke liefern. Der Leiter des Militärausschusses der Nordatlantikvertrags-Organisation war am 6. und 7. April in der Ukraine und der Außenminister Polens war am folgenden Tag dort.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kehrte am 9. April nach Warschau zurück und fasste den Zweck seines Besuchs wie folgt zusammen: „Wir bekräftigen unsere Politik, dass die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen nicht allein ist.“ Polen ist kein Mitglied einer der beiden 2014 gegründeten Verhandlungsvereinbarungen zur Lösung des bewaffneten Konflikts in der ostukrainischen Donbass-Region, dem Normandie-Format und der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine. „Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘“ weiterlesen

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Rail Baltica

Die militärisch-geopolitische Dimension eines EU-Eisenbahnprojektes

Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden. Nachdem die ersten Pläne viele Jahre zurückreichen, ist es auffällig, dass gerade in jüngster Zeit wieder Schwung in das Projekt kam: „Die Rail Baltica galt als vorrangiges Bahnprojekt der EU. Doch jahrelang passierte nichts. Nun wird Megaprojekt in Angriff genommen“, schrieb etwa die taz im März 2020.[1] „Rail Baltica“ weiterlesen

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Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Autor: Brian Cloughley

Einer der Kommentare, die nach der Entscheidung von Trump, rund 12.000 Soldaten aus Deutschland zu verlegen, abgegeben wurden, stammt von Admiral James („Zorba“) Stavridis im Ruhestand, der 2009-2013 der Oberkommandierende der Alliierten in Europa (der militärische Kommandeur der Nato) war. Er erklärte, dass die Aktion unter anderem „die Solidarität der NATO verletzt und ein Geschenk an Putin ist“. Dies war eine sehr ernste Aussage, die vom republikanischen Senator Mitt Romney, einem reichen Republikaner und Mormonen-Geistlichen, aufgegriffen wurde, der sagte, die Verlegung sei ein „Geschenk an Russland“. Diese Äußerungen wurden von den US-Medien, die weiterhin unerbittlich gegen Russland sind, gut aufgenommen und unterstützt. „Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin“ weiterlesen

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PESCO III

Größere Konflikte gleich kleinere Rüstungsbrötchen

Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europäischer Militär- und Rüstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte „schlafende Schönheit“ endlich erwacht. „PESCO III“ weiterlesen

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Welche ausländischen Bedrohungen?

Die größten Bedrohungen für Amerika kommen von seinen „Freunden“

Eine der lokalen Washingtoner Fernsehstationen brachte kurz vor Thanksgiving ein typisches Morgenprogramm, um unsere Soldaten zu ehren. Darin wurden die weit von zu Hause stationierten Soldaten mit Videolinks versorgt, damit sie mit ihren Familien sprechen konnten und jeder glücklich nicken und sich einen schönen Urlaub wünschen konnte. Nicht wirklich zuhörend, wurde ich interessiert, als ich halb hörte, dass der befragte Soldat sein Thanksgiving in der Ukraine verbrachte. „Welche ausländischen Bedrohungen?“ weiterlesen

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Truppenaufbau auf beiden Seiten der Grenze während NATO-Manöver

Kreml warnt, dass die NATO-Manöver das Vertrauen untergraben

Während die NATO-Staaten, besonders die Vereinigten Staaten von Amerika, immer mehr Truppen an ihre Grenze im Osten an der russischen Grenze bringen, nimmt die russische Regierung die neuen Kriegsspiele der NATO, die als die größten seit dem Kalten Krieg und als die größten je in Polen veranstalteten beschrieben werden, sehr ernst.

Der Kreml warnte die NATO, dass die neuen Manöver das Vertrauen an der bereits angespannten Grenze untergraben, und laut Berichten nimmt Russland neue Stationierungen an seiner westlichen Grenze vor, errichtet neue Stützpunkte und baut bestehende aus. „Truppenaufbau auf beiden Seiten der Grenze während NATO-Manöver“ weiterlesen

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Fracking: David gegen Goliath

Einladung der AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI):

„Occupy Chevron“-Ausstellung

Die AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) lädt für Donnerstag, dem 5.5.2016 um 14 Uhr zur Ausstellungseröffnung einer Fotodokumentation über den erfolgreichen Widerstand der polnischen Landbevölkerung gegen von Chevron geplante Gasbohrungen ein.

Zur Eröffnung im alten Schweinestall am Meuchefitzer Tagungshaus gibt es zusätzlich Informationen zum Stand der Dinge um Gas- und Ölbohrvorhaben im Wendland. „Fracking: David gegen Goliath“ weiterlesen

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Wussten Sie denn nicht, dass „Europa“ zurückgeht?

Der 1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter der falschen Flagge „Europäische Union“ aufgebaute Nachfolger und Kontrollapparat über die unberechenbaren europäischen Demokratien liegt noch nicht ganz am Boden. Insofern ist es legitim noch einmal kräftig nachzutreten.

Ein Kommentar zur Wahl des Präsidenten von Polen.

In der ersten Runde der polnischen Präsidenschaftswahl bekam der Künstler Pawel Kukiz 20 Prozent der Stimmen. Seine Botschaft: Verabscheuung für die um die Tröge versammelte Klasse, die sich selbst „politisch“ nennt. Die sich unter der Flagge links, sozialdemokratisch, sozialistisch, etc, versteckenden Plünderer, Lügner und Betrüger dieser Klasse wurden von den in der eigenen Republik immer noch am längeren Wahl-Hebel sitzenden Polinnen und Polen praktisch vernichtet (Kukiz will übrigens bis zur Parlamentswahl im Herbst eine Partei gründen). „Wussten Sie denn nicht, dass „Europa“ zurückgeht?“ weiterlesen

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Polen zahlt an Gefangene, die im CIA-Gefängnis gefoltert wurden

Europäischer Gerichtshof ordnet Zahlungen in der Höhe von $260.000 an

Nach einer Berufung gegen das Urteil im Februar hat sich Polen endlich entschlossen, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten, an zwei Gefangene, die in einem CIA-Gefängnis auf polnischem Staatsgebiet gefoltert worden sind, Schadenersatz zu zahlen. „Polen zahlt an Gefangene, die im CIA-Gefängnis gefoltert wurden“ weiterlesen

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N.A.T.O.-Kavallerie-Parade durch Rumänien

Cincu
Cincu

Grossmanöver des Nordatlantikpakts über die Pfingstfeiertage im Südosten Europas. Kanonen und Kugeln auf dem ewigen Weg des Krieges statt Glocken und Gebete in einer wunderschönen friedlichen Landschaft.

Für die hiesigen, so pazifistisch eingestellten Redakteure von Bild und Funk gibt es ein neues gefundenens Fressen. Also ran an den Speck, ohne Angst vor dem Verlust etlicher dicker Mäuse. So wie die revanchistische Häme die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau zum 70.Jahrestag der Befreiung über den Hitlerfaschismus zerriss – der die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Nichtteilnahme in purer realitätsverweigernden Ablehnung demonstrativ den Rücken kehrte – bietet sich die Gelegenheit, die Antikriegs- und Militarismushaltung sowie Verurteilung von Aufrüstung gerade der Deutschen in prägnanter Weise zu beweisen. Welches Leithammel-Medium springt als erstes in diese fehlende Bresche? „N.A.T.O.-Kavallerie-Parade durch Rumänien“ weiterlesen