Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt

Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen  Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über…

Archivdokumente in polnischer Sprache des Massakers von Katyn

Am 28.April hatte die Föderale Archivagentur Russlands (Rosarchiv) auf Anordnung von Präsident Dmitri Medwedew erstmals elektronische Versionen von Originaldokumenten über die von NKWD-Mitgliedern erschossenen polnischen Offiziere auf ihre Webseite gestellt. RIA Novosti hat diese Dokumente – die Aktenmappe Nr. 1 – in die polnische Sprache übersetzen lassen und stellte sie der Öffentlichkeit heute zur Verfügung. Die Übersetzung ist unter dem folgenden Link abrufbar:

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Tusk und Putin: Die Zweite Trauer von Katyn

Es ist an Tragik nicht mehr zu überbieten. In unmittelbarer Nähe des Mahnmals, wo beide noch vor wenigen Tagen den Opfern des Massakers von Katyn vor 70 Jahren gedachten, trafen sich gestern Donald Tusk und Wladimir Putin zum zweiten Mal. Diesmal trauerten die Ministerpräsidenten von Polen und Rußland um die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolenks, bei dem zusammen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski Dutzende hochrangige Vertreter der polnischen Republik starben.

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