Schlagwort: Politik, Diplomatie

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Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms

Der aktuelle ARD Deutschlandtrend legt nicht nur offen, dass die Mehrheit der Deutschen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ (S 21) ablehnt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass das Volk der Republik die gesamte Machtarchitektur der Parteien-Nomenklatura über sich als falsch und abgehoben ansieht.

In der aktuellen Umfrage des ARD Deutschlandtrends bekunden 76 Prozent der Deutschen ihre Sympathie mit denjenigen, die gegen „Stuttgart 21“ (S 21) auf die Straße gehen. 54 Prozent halten das gesamte industrielle und städtebauliche Programm für falsch. Nur ein Drittel hält S 21 für „im großen und Ganzen richtig“. 54 Prozent halten die Unterstützung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel für das S 21-Programm für „nicht gut“. „Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms“ weiterlesen

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G20 votieren für die globale Depression

Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie „Ausgabeneinschränkungen” Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begünstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird.

Das Communiqué des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen. „G20 votieren für die globale Depression“ weiterlesen

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Kein australischer Uran-Verkauf an Indien

Die Regierung in Neu-Dehli lehnt nach wie vor eine Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages ab – wie sein Grenznachbar Pakistan. Die zwei asiatischen Nachbarn stehen sich wie Kampfhähne im Ring gegenüber, gezüchtet und angefeuert durch diverse westliche Politik.

Im Gegensatz zu anderen westlichen Länder einschliesslich Russland verzichtet die australische Regierung auf gewinnbringende Geschäfte mit Neu-Dehli und bleibt dabei: Indien bekommt kein Uran geliefert, auch nicht für zivile Einsatzzwecke, da die Regierung den Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) nicht unterzeichnen will. „Kein australischer Uran-Verkauf an Indien“ weiterlesen

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Die Waffe des Jüngsten Tages

ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen.

Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können? „Die Waffe des Jüngsten Tages“ weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt

Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte. „Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt“ weiterlesen

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Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt

Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte.

Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet.

Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus. „Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt“ weiterlesen

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Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien

Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war. „Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien“ weiterlesen

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Helmut Schleich: Macht euch eure Rede alleine

Populärer Kabarettist unterstützt Michael Lerchenberg und sieht schwierige Grundlage für seinen eigenen Auftritt im nächsten Jahr

Kabarettist Helmut Schleich forderte nach Angaben des Focus am 7.März solidarischen Zusammenhalt der Kollegen zum Aufruhr in der Politik wegen der Rede des Fastenpredigers Bruder Barnabas alias Michael Lerchenberg beim Starkbieranstich 2010 auf dem Münchner Nockherberg, der von der Paulaner Brauerei ausgetragen wird. „Helmut Schleich: Macht euch eure Rede alleine“ weiterlesen

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„Pascha“ Lieberman wird von seinen Botschaftern nicht für voll genommen

Israelischer Aussenminister bezeichnet sein diplomatisches Corps als Kriecher – Gegenreaktion: Israel ist ohne Aussenminister besser dran

Am 26. Dezember wurde über die Einberufung einer Konferenz mit allen israelischen Botschaftern berichtet, die am vergangenen Donnerstag zu Ende ging. (1)
Der Sinn war die Abstimmung unter anderem mit dem Aussenminister über die weiteren Strategien Israels im Ausland. An der Konferenz nahmen ca. 150 Botschafter teil. „„Pascha“ Lieberman wird von seinen Botschaftern nicht für voll genommen“ weiterlesen