Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte.
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Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte. Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet. Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft
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Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit,
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