Schlagwort: politiker

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Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

Autoren: Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies

Die Wellen von Protesten, die in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt ausbrechen, stellen die Frage: warum erheben sich die Amerikaner nicht in friedlichen Protesten wie unsere Nachbarn? Wir leben im Herzen dieses neoliberalen Systems, das die systemische Ungerechtigkeit und Ungleichheit des Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts den Menschen des 21. Jahrhunderts mit Gewalt aufzwingt. So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg. „Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?“ weiterlesen

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IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Am 15. Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum nun fünften Mal soll der Militärevent „Tag der Bundeswehr“ an vierzehn Standorten bundesweit stattfinden. Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken.

Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen! „IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!“ weiterlesen

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Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr für Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten gibt und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet liegt.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben. „Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören“ weiterlesen

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Bilderberg 2013 : offizielle Teilnehmerliste

Die Organisatoren der geschlossenen Bilderberg-Veranstaltung haben die Liste der eingeladenen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Banken, Medien und Militär veröffentlicht.

Das Treffen findet vom 6.Juni 2013 bis 9.Juni 2013 in Großbritannien in The Grove in Watford statt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden in angeblich privater gemütlicher Runde die weiteren Strategien zum Wohle der Großkonzerne festgelegt und abgesichert. Dazu werden in demokratischen Staaten die Politiker und Berater benötigt, die für die entsprechenden Gesetzesvorlagen sorgen und geeignete Newcomer auf Linie getrimmt. Letzteren wird der Weg zur Karriere geebnet. Wer einmal von diesen verbotenen Früchten genascht hat ist wie berauscht von den Verheissungen der Macht im illustren Kreise.

Die eingeladene Berater- und Investmentfirma Kohlberg Kravis Roberts & Co. hat kürzlich einen neuen Berater offiziell in ihre Reihen aufgenommen: den Ex-C.I.A.-Direktor General David Petraeus, der ebenfalls mit von dieser unseligen Partie ist. „Bilderberg 2013 : offizielle Teilnehmerliste“ weiterlesen

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Miguel David: Geht hin und schmeisst die Politiker raus

Presse- und Bürgerportal Radio Utopie: Ein Artikel von Miguel David, Maschinenbauingenieur. Möchten auch Sie Gehör finden? Schreiben Sie uns.

Mein Name ist Miguel David. Ich bin Maschinenbauingenieur, Eigentümer einer kleinen Motoreninstandsetzung und betreibe diese seit 17 Jahren, seit 3 Jahren mit einem hervorragenden Mitarbeiter in Vollzeit. Wir setzen Motorenteile instand oder fertigen gelegentlich auch Neuteile aus Halbzeug an. Warum diese Ausführungen, wen sollte das interessieren. Ganz einfach: „Miguel David: Geht hin und schmeisst die Politiker raus“ weiterlesen

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Eine Person, die man Niemand nennt

PLÖTZLICH wird mir bewusst, dass ein neuer Stern am politischen Firmament Israels erschienen ist. Bis gestern wusste ich nicht einmal etwas von seiner Existenz.

Eine geachtete öffentliche Meinungsumfrage stellte eine nixoneske Frage: Von welchem Politiker würden Sie einen Gebrauchtwagen kaufen? Die Antwort war überwältigend. Kein einziger Politiker erreichte 10%. Außer einem, dem beachtliche 34% der möglichen Stimmberechtigten vertrauen würden: ein gewisser „Niemand“.

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„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

Ver.di-Chef Bsirske unterstützt S21-Gegner

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen.

Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Eil-Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte! „“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften“ weiterlesen