Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter

Autor: Christoph Marischka

Der folgende Standpunkt basiert auf einer Rede im Rahmen einer Kundgebung gegen das Cyber Valley in Tübingen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität. Vielmehr sind die Beispiele aufgrund ihrer Bezüge zum Cyber Valley und zu Tübingen ausgewählt. So sind am Cyber Valley u.a. Bosch und – mittelbar – auch SAP beteiligt, Atos hat sich durch die Übernahme eines Startups eine Niederlassung in Tübingen erschlossen. Auch die genannten Projekte im Rahmen der „Smart Solutions Challenge“ orintieren sich an den Forschungsschwerpunkten des Cyber Valleys – der Bilderkennung und dem maschinellen Lernen – sowie an den „4D-Ganzkörpercannern“, die im Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme bereits vorhanden und im unmittelbar benachbarten Amazon-Forschungszentrum für maschinelles Lernen vorgesehen sind.

Cyberagentur: Forschungsmanagement

Die Digitalisierung der Bundeswehr wird auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben. Eine der aktuellsten Entwicklung hierzu ist sicherlich der Aufbau einer sog. „Cyberagentur“ im Raum Halle/Leipzig, die sich explizit an der Forschungsagentur des Pentagon, DARPA, orientieren soll. Gegründet wurde sie als bundeseigene GmbH offiziell bereits im Juni 2020, hat aber bis heute nur wenige Stellen besetzt. Künftig soll sie mit gut hundert Mitarbeiter*innen, einem Budget von 350 Mio. Euro bis 2023 und nach Möglichkeit mehreren Außenstellen an den wichtigsten Forschungsstandorten bundesweit sicherheitspolitisch relavante Themen „identifizieren“, entsprechende Forschung „stimulieren“, „koordinieren“ und „beauftragen“. „Wir managen also den Forschungsprozess“, so der Leiter der bundeseigenen GmbH, Christoph Igel.1 „Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter“ weiterlesen

Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel

Autor: Christoph Marischka

Ein aktueller Roman von Dave Eggers handelt von zwei Mitarbeitern einer westlichen Baufirma, die mit einer gewaltigen Asphaltiermaschine in ein nicht näher benanntes Bürgerkriegsland geschickt werden, um dort eine Straße zu bauen, die den armen Süden mit der Hauptstadt im reichen Norden verbinden soll. Das Projekt verspricht Frieden und Wohlstand. Doch der Titel des Buches, „Die Parade“, deutet schon an, wem es am Ende wirklich nutzt: „Diese Straße soll nicht dem Volk, sondern den Siegern dienen“, fasst das eine Rezension des Bayerischen Rundfunks zusammen.[1]

Infrastruktur

Die Geschwindigkeiten, mit denen Informationen eingeholt, Beamte reisen, Truppen und Material verlegt werden können, bestimmen die Form der politischen Herrschaft, wie u.a. der kürzlich verstorbene Philosoph Paul Virilio immer wieder betont hat.[2] Hierfür werden entsprechende Infrastrukturen aufgebaut, ausgebaut und erhalten. „Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel“ weiterlesen

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie. „Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie“ weiterlesen

Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

Räumung der Siedlung Quilombo Campo Grande sorgt für anhaltende Kritik. 450 Familien vertrieben. Solidarität aus dem In- und Ausland

In Brasilien kommt es zu anhaltenden Auseinandersetzungen nach der gewaltsamen Räumung einer Landarbeiter-Siedlung im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten des Landes vor einer Woche. Dabei hatten Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Polizeibeamte die Siedlung Quilombo Campo Grande eingekesselt, um die dort lebenden 450 Familien zu vertreiben. Sie lebten dort seit über 20 Jahren auf besetztem Boden. „Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose“ weiterlesen

Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
29.04.2020 „Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates
heute vorher: Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Wie wir heute bereits berichteten, demonstrieren zur Zeit über 100.000 Menschen in Berlin für Grundgesetz, Verfassung und gegen den verfassungswidrigen Ausnahmezustand („Lockdown“). Aus der Zombie-Linken und der Landesregierung der Verräterparteien „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ wurde gegen die Demonstration unter perverser Gleichsetzung von Freiheit und Faschismus gehetzt.

Nun das: die Polizei hat soeben auf der Bühne der Veranstalter verkündet: „die Demonstration ist aufgelöst“.

Was passiert? 100.000 Menschen setzen sich hin. Auf der Straße des 17. Juni.

Die Völker der Welt schauen wieder mal auf diese Stadt. Wir auch.

17.15 Uhr

Wir empfehlen zum Hundersten Mal: schaut auch auf unsere Nachrichtenagentur. Dort steht der einzige Livestream, der in der offenbar konzertierten Repression gegen diese Demonstration nicht abgeschaltet wurde. Nämlich der hier:

17.20 Uhr

Also ich persönlich finde ja, es müsste eine Hymne des Grundgesetzes geben, die ohne die uralte Melodie der Habsburger Donaumonarchie auskommt (die deutsche Nationalhymne wird auf dieser Melodie gesungen).  Aber naja. Man kann nicht alles haben. Ist halt die Nationalhymne.

Wildes Debattieren  auf der Veranstalterbühne, „bitte seid doch mal ganz ruhig“. Sitzblockade. Am Reichstag. Hin und her. Und immer wieder, eine gute Nachricht, Aufruf zum passiven friedlichen Wiederstand.

Und nun, höret her: eine spontane Demonstration zum Parlament (im Reichstagsgebäude). Keine gute Idee. Das erspart der Polizei das Wegtragen und stundenlange Blamage in den Abendnachrichten.

17.34

Fast alle bleiben derzeit weiter auf der Straße des 17. Juni. Kluge Entscheidung. Es könnte kein passenderer Ort sein. Hier eine Demonstration für Verfassung und Republik zu zerschlagen, das ist präzedenzlos.

Zum wiederholten Male erinnert mich das Ganze an die Demonstrationen der Demokratiebewegung in der D.D.R. und dem Widerstand gegen das damalige Regime. Dieser wurde – genau wie die Demonstrationen gegen den derzeitigen Ausnahmezustand in der Berliner Republik – von linken demokratischen und sozialistischen Individuen und Gruppen begonnen.

Sie rufen „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!“.

Auch das ein Déjà Vu.

18.15 Uhr

Vor laufender Kamera erklärt ein Polizeibeamter, man habe nicht die Kräfte hier alle Demonstranten wegzutragen bzw zu entfernen. Hört, hört. Das wird die Unterwerfungs- und Herrschsüchtigen der Nomenklatura zur verdienten Weissglut treiben.

„Berlin ist immer noch hier“, sagt der Organisator des Livestreams, Samuel Eckert.

Das ist richtig.

18.45 Uhr

Alle sind noch auf der Straße des 17. Juni (könnte nicht besser sein!) und es wird äußerst sympathisch um Wasser gebeten, für die vielen, derzeit unüberschaubar vielen Menschen auf der Straße.

Popcorn.

18.52 Uhr

Der internationale Medienkomplex versucht übrigens derzeit den deutschsprachigen Ableger noch zu unterbieten, was wirklich eine Leistung ist. In allen, wirklich allen Videoberichten und Printberichten wird direkt oder indirekt versucht die Veranstaltung in den Dreck zu ziehen und geradezu verzweifelt nach irgendwelchen (unwichtigen und lästigen) Rechtsradikalen, den hinterlisten Helfershelfern der Zombie-Linken, unter über 100.000 Menschen gesucht.

Zur Hölle mit den etablierten „Medien“! Hofberichterstatter und Untertanen, allesamt! Hetzen über Menschen, die auch für die Pressefreiheit demonstrieren – und damit die Freiheit des Medienkomplexes jeden erdenklichen Dreck über diese Demonstration zu erzählen – das ist wirlich das Allerletzte. Schämt Euch, KollegInnen!

20.20 Uhr

Es sind immer noch viele Leute auf der Straße des 17. Juni. Wie viele, ist nicht zu evaluieren.

Youtuber Samuel Eckert, der obenstehenden Livestream organisiert hat, bekommt spontan technische Gerätschaften (powerbanks) für seinen Mobilcomputer zur Verfügung gestellt, als seine eigenen auf einmal „verschwunden“ sind.

Hilfreiche Personen, die mittlerweile Wasser gebracht haben, berichten davon, dass die Polizei solche Hilfsaktionen mittlerweile unterbindet, mit dem Kommentar „Dann geht das ja noch länger…“

Tja. Augen auf bei der Berufswahl!

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

21.14

Soeben ist Thorsten Schulte (musste erstmal nach dem Namen googeln) von der Polizei festgenommen worden. Er hatte in der Hand ein Megafon. Das geht natürlich überhaupt nicht. Also, das mit dem Megafon – jedenfalls wenn es nach Landesregierung und Polizei geht.

Der Anwalt von Thorsten Schulte beschwert sich lautstark und merkt an, dass er offenbar nur deswegen nicht festgenommen wurde weil er Anwalt ist. Das ist sowohl leider logisch, als auch noch eine gute Nachricht. Schlimmer wäre, wenn die Anwälte zuerst festgenommen oder schlicht weggefangen werden.

Ein Zombie-Linker möcht´ jetzt grinsen. Alle tatsächlichen Linken dagegen werden sich den heutigen Tag gut merken und sich bezeiten bei diesen revanchieren.

21.27 Uhr

Die Polizei macht es schlimmer. Jetzt wird der Anwalt festgenommen (Name: Markus Heinz).

Das wird Konsequenzen haben, die die Landesregierung und ihre Polizei nicht erwarten. Da bin ich mir sicher.

Und um eine Kleinigkeit vorweg zu nehmen: es wird im Rahmen von Verfassung und geltender Rechtsprechung bleiben. Irgendwelche Kriminalisierungsstrategien und -taktiken werden erfolglos sein und bleiben.

Die Blamage der Nomenklatura wird mit jeder Minute größer.

21.50 Uhr

Dank eines weiteren Rechtsanwalts der (zur Zeit) noch nicht festgenommen wurde, ist Rechtsanwalt Markus Heinz wieder freigelassen worden. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Eine Appell an Umstehende deeskalierend zu wirken, sei als Kundgebung interpretiert worden.

Über die Teilnehmerzahl der heutigen Demonstration wird im Medienkomplex natürlich maximal gelogen werden. Fotos und Filmaufnahmen beweisen jedoch unleugbar Parallelen zu den besten Tagen der Loveparade. Insofern ist meine Formulierung als Autor dieses Artikels „über 100.000 Menschen“ vorsichtig formuliert.

Mittlerweile wird die Bühne abgebaut. Anwalt Markus Heinz hat soeben per Megafon darum gebeten nach Hause zu gehen, weil sich immer noch Leute auf der Straße des 17. Juni befinden.

Youtuber Samuel Eckert versucht, sichtbar ermüdet, endlich den Livestream zu beenden. Nun hat er es geschafft. Auch Radio Utopie bedankt sich für diesen über fünfstündigen Livestream, der einer Dokumentation gleichkommt.

Dieser Tag wird noch lange nachwirken. Und er markiert einen Anfang.

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Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?

Autoren: Harald Neuber und David Rojas-Kienzle

Zahlreiche Berichte und Videos lassen Einsatz der Technik zur Brandbekämpfung durch Polizei vermuten. Unternehmen schweigt, Ministerien weichen aus

Die Polizei in Chile soll nach Angaben der Nachrichtenseite El Universal und anderer Medien des südamerikanischen Landes eine Löschpistole gegen Demonstranten eingesetzt haben, die ursprünglich zur Brandbekämpfung aus Deutschland importiert wurde. Videos von Demonstrationen zeigen ein entsprechendes Gerät offenbar beim Einsatz gegen Protestteilnehmer im Demonstrationsgeschehen. Mehrfache Anfragen von amerika21 bei einer deutschen Herstellerfirma, deren Pistolen den in Videos zu sehenden Geräten extrem ähnlich sieht, ließ das Unternehmen unbeantwortet. amerika21 hatte gefragt, ob die Impulspistolen nach Chile verkauft wurden und welche Kenntnisse das Unternehmen über den Einsatz seiner Geräte dort habe. „Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?“ weiterlesen

Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 16.2.2020

Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab“ weiterlesen

Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Autoren: Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber

OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“. „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ weiterlesen

Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat

Autor: Alan MacLeod

Einige mögen von dieser Reaktion auf die Bolivien-Krise überrascht sein, aber die Unterstützung von Human Rights Watch für einen von den USA unterstützten rechtsgerichteten Putsch ist keine Abweichung.

Bolivien befindet sich derzeit in Aufruhr, nachdem Präsident Evo Morales am 10. November in einem von den USA unterstützten Staatsstreich gestürzt wurde. Die neue Putschregierung zwang Morales ins Exil, begann Politiker und Journalisten zu verhaften und entlastete die Sicherheitsdienste von allen Verbrechen, die während der „Wiederherstellung der Ordnung“ begangen wurden, und gab ihnen damit die Lizenz, jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft zu töten. In der Stadt Cochabamba und der Kleinstadt Senkata kamen Dutzende ums Leben und es kam zu Massakern an indigenen Demonstranten. „Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat“ weiterlesen

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Autoren: Vilma Guzmán und Harald Neuber

De-facto-Regime wirft Morales nach Interviews „Terrorismus“ vor und will ihn inhaftieren. Massive Drohungen gegen MAS-Abgeordnete

Inmitten der anhaltenden Proteste gegen den Putsch in Bolivien und der massiven Repression seitens der Sicherheitskräfte haben Anhänger der De-facto-Regierung unter Senatorin Jeanine Áñez Anzeige gegen Präsident Evo Morales erstattet. „Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien“ weiterlesen