Unbehagen, aber wenig Opposition gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich

Obwohl der Ausnahmezustand, der eine Reihe der drückendsten Einschränkungen erlaubt, nominell nur drei Monate gelten soll, sagen Bürgerrechtsgruppen, dass sie erwarten, dass Polizeigewerkschaften hart für weitere Verlängerungen kämpfen werden, und dass Frankreich sich nach der Verlängerung über die ersten 12 Tagen hinaus mehr oder weniger unbefristet in diesem Zustand befinden wird.

Bündnis „Läuft Nicht!“ kritisiert Polizeieinsatz am 3. Oktober in Jena

Das Bündnis hatte vielfältige Proteste geplant: Unter anderem versammelten sich auf den Bahnsteigen 1 und 2 des Paradiesbahnhofes Antifaschist_innen, um den Nazis die Anreise zu erschweren. Unter dem Sichtschutz eines ICE drängte Bundespolizei die Demonstrant_innen am Gleis 2 mit ihrer Hundestaffel, Faustschlägen und Schlagstöcken die Treppen hinunter.

Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei teils schwerer verletzt.

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Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen“

Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

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