Portugal: Parlament verurteilt Vertreibung von Beduinen aus Jerusalem

Das portugiesische Parlament stimmte für ein Gesetz, das die israelische Entscheidung verurteilt, palästinensische Beduinen, die im Dorf Khan Al-Ahmar im besetzten Ost-Jerusalem leben, zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf wurde von der Kommunistischen Partei Portugals eingeführt. Der linke Block und die Partei für Menschen, Tiere, Natur (PAN) stimmten für den Gesetzesentwurf, während die Christliche Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und vier Mitglieder der Sozialistischen Partei dagegen stimmten. Sechs Parlamentsabgeordnete enthielten sich. „Portugal: Parlament verurteilt Vertreibung von Beduinen aus Jerusalem“ weiterlesen

Neue sozialistische Regierung hält das portugiesische Volk unter der Knute

Portugiesische Revolution bleibt weit hinten

Die vom Einen Prozent dem portugiesischen Volk aufgebürdete Sparpolitik hat zur Wahl einer Koalitionsregierung aus Sozialisten, Kommunisten und einem „linken Block“geführt. Im 20. Jahrhundert humanisierten Sozialismus und die Angst vor dem Kommunismus Europa, aber beginnend mit Margaret Thatcher wurden die Errungenschaften von Jahrzehnten sozialer Reformen in ganz Europa zurückgedrängt, nachdem gekaufte Regierungen nur mehr dem Einen Prozent den Vorzug gaben. Öffentliches Eigentum wird privatisiert und Pensionen und öffentliche Dienstleistungen werden reduziert, um Zinszahlungen an private Banken abzuführen. „Neue sozialistische Regierung hält das portugiesische Volk unter der Knute“ weiterlesen

Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden

Die endlose Posse um Edward Snowden ist nicht nur surreal sondern nimmt kriminelle Züge an: bolivianischer Staatschef wird als mutmasslicher Entführer einer C.I.A.-Legende behandelt.

Alle internationalen Verträge, das Völkerrecht, ja selbst die letzten Normen von „diplomatischen Gepflogenheiten“ wurden heute Nacht vom übelsten Haufen Dreck über Bord geworfen, der derzeit auf dieser Welt (noch) im Amt ist.

In der Nacht zu heute wurde der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in zwei europäischen Staaten, Frankreich und Portugal, das Überflugrecht verwehrt. Und nicht nur das: die Präsidentenmaschine Boliviens wurde zur Landung auf dem Wiener Flughafen Schwechat gezwungen, obwohl es sich laut Flugradar schon weit in südwestlicher Richtung von der österreichischen Landeshauptstadt befand (Callsign FAB-001). „Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden“ weiterlesen

Generalstreik in Portugal

Die beiden Dachverbände der Gewerkschaften General Workers‘ Union (U.G.T.) und Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (C.G.T.P.) mit über einer Million Mitgliedern haben am heutigen Donnerstag, den 27.Juni 2013 zu dem vierten landesweiten Generalstreik innerhalb von zwei Jahren aus Protest gegen die Sparmassnahmen der Regierung aufgerufen.

Betroffen sind vor allem das öffentliche Transportwesen. Der Zugverkehr, U-Bahnen, Buslinien haben ihren Service eingestellt oder bedienen einzelne Strecken sehr eingeschränkt. In Lissabon werden Fährverbindungen eingestellt. „Generalstreik in Portugal“ weiterlesen

Die „Völker vereint gegen die Troika“: Ticker zum internationalen Protesttag

Die „Völker vereint gegen die Troika“: Internationaler Protesttag 1.Juni. (Bild: @AudioviSol15M, aus der Bewegung der Indignados, Spanien)

In Frankfurt sagen heute deutsche „Linke“ mal wieder Ja zum Euro und der E.Z.B., aber Nein zur Troika und der E.Z.B.. Es gibt immer noch Schwachsinnige, die ihnen das abkaufen.

Am heutigen 1.Juni protestieren in mindestens 70 Städten in 10 souveränen Demokratien die Menschen gegen die Kommissare der „Europäischen Union“, die „Europäische Zentralbank“ des Finanzsystems „Euro“ und den „Internationalen Währungsfonds“ I.W.F..

Kampfname dieses Triumvirats des Kapitals: „Troika“. Der Name der portugiesischen sozialen Bewegung, die den internationalen Protesttag am heutigen 1. Juni organisierte: „Fi..t die Troika“ (Que se lixe a Troika). „Die „Völker vereint gegen die Troika“: Ticker zum internationalen Protesttag“ weiterlesen

#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern

Die Arbeitenden von sechs Demokratien auf dem Kontinent wehren sich gegen die im Zuge des Euro-Kapitalismus maßgeblich aus Deutschlands Regierung und Parlament heraus organisierte Zerstörung ihrer Staaten und deren Plünderung durch Geldhändler und Kapitalisten. Radio Utopie berichtet dazu über den Tag in einem Ticker.

 Jede und jede kann jederzeit anonym aktuelle Meldungen in den Postkasten der Nachrichtenagentur einwerfen. Das hilft uns bei der Berichterstattung.

Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband “Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses” C.G.T.P., als Antwort auf die maßgeblich von Regierung, Parlament und etablierter Presse Deutschlands befohlene Freigabe Portugals für einen Raubzug von Geldhändlern und Kapitalisten, für den 14. November den Generalstreik aus. Parole des nun heute stattfindenden Generalstreiks: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“, „Für ein Portugal mit Zukunft“.

Zuvor hatten der ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) und Manager Pedro Coelho (Premierminister) zusammen mit dem Parlament Portugals gehorsam alle Anweisungen aus der Merkel-Regierung, der Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B, aus der Kommission des Staatenbundes „Europäische Union“, sowie aus dem „Internationalen Währungsfonds“ umgesetzt. „#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern“ weiterlesen

„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut

Cara Chanceler Merkel...

Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreiks gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

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Verrätermaschine „Europäischer Gewerkschaftsbund“ aktiviert sich, um Generalstreik in Portugal und Spanien aufzufangen und zu kanalisieren

Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband „Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses“ C.G.T.P., als Antwort auf den brutalen Raubzug von Geldmärkten und eigener Regierung gegen ihre Republik, für den 14. November den Generalstreik in Portugal aus.

Das Kapital reagierte wie üblich: offensiv. Es legte für den 12. November einen Besuch seiner Kanzlerin von Deutschland in Portugal fest und wies die Regierung von Manager Pedro Coelho (Premierminister, „Sozialdemokraten“) und ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) an, noch brutalere Enteignungsmaßnahmen gegen Land und Volk zu verkünden. „Verrätermaschine „Europäischer Gewerkschaftsbund“ aktiviert sich, um Generalstreik in Portugal und Spanien aufzufangen und zu kanalisieren“ weiterlesen